Bundespräsidentenwahl

Aigner verweigert Vorstellung bei AfD und Linken

Als deutsche Bundespräsidentin will Ilse Aigner (CSU) der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD und zur Linken baut sie aber zunächst nicht. Bei ihrer Bewerbungsrunde bei den Parteien im Bundestag tritt sie als „Kandidatin der Mitte“ auf.

Aigner war am Montag als Kandidatin der Union für die deutsche Bundespräsidentenwahl am 30. Jänner nominiert worden.

Einen Tag danach stellte sich die 61-Jährige am Nachmittag im Bundestag den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU (Union) und SPD sowie den oppositionellen Grünen vor. Von der Union wurde sie gefeiert, von SPD und Grünen freundlich begrüßt.

Aigner schlug AfD-Einladung aus und lud Linke nicht ein
Eine Einladung in die AfD-Fraktion lehnte Aigner ab, weil die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnete. Für ihre Ablehnung bekam sie Unterstützung aus ihrer eigenen Partei, der CSU. „Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.“

Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin. Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann

Neben der AfD ließ Aigner auch die Linke bei ihrer Vorstellungsrunde aus. Die hatte sie nicht eingeladen, sich aber offen für ihren Besuch gezeigt. Fraktionschef Sören Pellmann bekräftigte, dass Aigner weiter willkommen sei – auch zu einem späteren Zeitpunkt.

AfD erzürnt
Die AfD kritisierte die Entscheidung Aigners dagegen scharf. Das Gespräch abzulehnen, „das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann.

Von Storch reagierte mit noch schärferen Worten. „Wer wegen eines einzigen kritischen Tweets, der außerdem das Verfahren mehr als die Person kritisiert, das Gespräch verweigert, zeigt mangelnde Souveränität, mangelnde Kritikfähigkeit und das Fehlen der Fähigkeit, Gräben zu überwinden“, sagte die AfD-Politikerin gegenüber „The Pioneer“.

Dieser Tweet von Beatrix von Storch regte Ilse Aigner auf:

Aigner als Kandidatin der „starken Mitte“
Aigner hatte bei ihrer Vorstellung am Montag den Anspruch formuliert, bei einer Wahl an die Staatsspitze gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen zu wollen. Sie wolle Kandidatin einer „starken Mitte“ sein und dazu beitragen, dass Gräben überwunden werden, sagte die bayerische Landtagspräsidentin.

Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen. Ich will eine klare Sprache sprechen.

Ilse Aigner (CSU)

Die frühere Elektrotechnikerin betonte auch, dass sie sich ihre von vielen gewürdigte Bodenständigkeit als Präsidentin bewahren wolle. „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen“, sagte sie. Und sie wolle eine klare Sprache sprechen.

Ilse Aigner(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Kanzler Merz würdigt Aigners politische Erfahrung
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass es aus seiner Sicht in der fünfjährigen Amtszeit Aigners vor allem um Zusammenhalt gehe. Sie werde „eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz“ sein. Er würdigte ihre politische Erfahrung und ihr Eintreten für Demokratie. „Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht“, sagte er.

Nach ihrer Kür zur Unions-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt stellte sich Ilse Aigner am Dienstag in Berlin den Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen vor. Eine Einladung der AfD schlug sie aus. Die Linke lud Aigner bislang nicht ein. © euro(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

SPD unterstützt Kandidatur Aigners
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigte die Unterstützung seiner Partei für Aigner. „Ich halte das nicht für eine Schwäche, dass wir in der demokratischen Mitte – Union, SPD auch Grüne – zusammen eine gemeinsame Kandidatin haben“, sagte er. Gerade in Zeiten einer extremen Polarisierung sei das ein „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“.

Ich halte das nicht für eine Schwäche, dass wir in der demokratischen Mitte – Union, SPD auch Grüne – zusammen eine gemeinsame Kandidatin haben.

SPD-Chef Lars Klingbeil

Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung ziemlich sicher
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben nach Expertenschätzung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die am 30. Jänner über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet. Dem Gremium gehören 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Wahlleute der Länder an.

Neben den Koalitionsparteien hat auch die Grünen-Führung empfohlen, Aigner zu unterstützen. Die Grünen werden mehr als 190 Wahlleute in der Bundesversammlung stellen. Eine Wahl Aigners im ersten Wahlgang gilt daher als sehr wahrscheinlich.