Wähler getäuscht?

Linke gibt zu: Mietpreise in Berlin werden steigen

Wahlplakat der Linken im Berliner Wahlkampf: Hohe Mieten waren für viele Wähler das entscheidende Thema. Der Wahlsieger räumt nun ein, dass die Mieten wohl weiter steigen werden.(Bild: AP/Markus Schreiber)

Im Berliner Wahlkampf behauptete die Linke noch, dass durch die angestrebten Enteignungen großer Wohnungsunternehmen die Mieten für die Bürger gesenkt bzw. stabilisiert werden. Nach der gewonnenen Wahl will die Partei plötzlich von dem nichts mehr wissen – im Gegenteil ...

In der 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“ erklärte Berlins Linken-Chefin Ines Schwerdtner (37), dass die Mieten auch nach einer möglichen Enteignungswelle weiter steigen werden. Sie rechne mit etwa zwei Prozent pro Jahr. Eine generelle Mietsenkung könne sie einzelnen Mietern nicht versprechen.

„Das habe ich nie gesagt“
Fast eine halbe Million Linke-Wähler in Berlin dürfte deshalb nun ordentlich enttäuscht von der Partei sein. Laut Nachwahlbefragung von „Infratest Dimap“ war bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit „sozialer Sicherheit“ das wahlentscheidende Thema. Und noch im August sagte Schwerdtner im „Stern“-Podcast, Wohnungen müssten der Marktlogik entzogen werden, um „den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“. In der 3sat-Sendung bestritt sie nun, damit auch eine Mietsenkung versprochen zu haben: „Das habe ich nie gesagt.“

Die Linke in Berlin

Die Linke hatte die Berlin-Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins mit Migrationshintergrund und die erste von der Partei Die Linke, die früher PDS hieß und aus der DDR-Staatspartei SED hervorging.

Natürlich müssen wir die Wohnungen instand halten. Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will nur den Leuten keinen Quatsch erzählen.

Berlins Linken-Chefin Ines Schwerdtner

Widerspruch zu früheren Linken-Aussagen zu Mietsenkungen
Das hörte sich in der Vergangenheit ganz anders an. Unter anderem verwies der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker auf Berechnungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ein Absenken der Mieten um durchschnittlich 16 Prozent in Aussicht stellten.

Video: Im Wahlkampf prangerte die Linke noch die hohen Mietpreise an

Auf ihrer Themenseite wirbt die Berliner Linke außerdem damit, gesparte Dividenden an die Aktionäre „stattdessen z.B. für Mietsenkungen“ nutzen zu können. Im Mai 2025 verbreitete Jan van Aken, damals Co-Bundesvorsitzender, eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Vonovia enteignen und Mieten senken!“

Ähnlich äußerte sich auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie warb im Wahlkampf für eine „Senkung der Preise“ und nannte in diesem Zusammenhang neben sozialem Wohnungsbau auch „selbstverständlich die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“.

Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp (li.) und Linken-Chefin Ines Schwerdtner(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Was die Vergesellschaftung in Berlin kosten soll
Medienberichten zufolge sollen rund 16 Milliarden Euro aufgewendet werden, um etwa 160.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Die Entschädigungen sollen über Kredite laufen, die aus den Mieteinnahmen zurückgezahlt werden. Demzufolge müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete von rund acht Euro auf 10,40 Euro je Quadratmeter steigen, um die Kosten zu decken – bei fünf Prozent Zinsen sogar auf 11,60 Euro.

Alles deutet auf Rot-Grün-Rot in Berlin hin
Derzeit laufen in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grüne und SPD. Im Vorfeld hatten sich die drei Parteien bereits darauf verständigt, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu enteignen und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte indes eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die Pläne angekündigt – er will ein gesetzliches Enteignungsverbot vorlegen.