Das von der Regierung angekündigte Zukunftsdepot soll Kindern den Start ins Erwachsenenleben erleichtern. Doch schon eine Bankgebühr oder ein Euro zu viel könnte die Steuerbegünstigung gefährden. Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli warnt vor Lücken im Entwurf.
Ein Zukunftsdepot soll Kindern in Österreich steuerbegünstigten Vermögensaufbau ermöglichen. Laut dem Gesetzesentwurf verliert das Depot aber seinen steuerlichen Sonderstatus, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Was passiert, wenn eine der vielen Vorgaben im Laufe der Zeit „gebrochen“ werden? „In dem aktuellen Entwurf gibt es sehr unpräzise Erläuterungen, was das dann bedeuten könnte“, meint die Grünen-Politikerin Nina Tomaselli zur „Krone“.
Zahlen Kinder für Banken-Fehler?
Beispielsweise dürfen für das Depot bis zum 18. Geburtstag keine Konto- oder Depotführungsgebühren anfallen. Die Eltern haben das allerdings nicht vollständig selbst in der Hand: Solche Gebühren verrechnet die Bank. Transaktions- und Orderkosten sind erlaubt. Ob eine irrtümlich verrechnete Gebühr mögliche Folgen für das Depot des Kindes hat, geht aus dem Entwurf noch nicht hervor. „Das Kind muss also mitunter für die Fehler der Bank aufkommen“, kritisiert Tomaselli. Eine eigene Sanktion für die Bank – sollten Fehler passieren – wird nicht genannt.
Auch bei den Einzahlungen ist eine klare Grenze vorgesehen: Eltern dürfen höchstens 5000 Euro pro Kalenderjahr einzahlen. Eine Einzahlung von 5001 Euro würde diese Vorgabe überschreiten. Eine Toleranzgrenze oder eine ausdrückliche Korrekturmöglichkeit nennt der Entwurf nicht. Ob bei einem Euro zu viel tatsächlich das ganze Depot betroffen wäre oder nur der überschießende Betrag, bleibt allerdings offen.
Wer vor dem 18. Geburtstag Geld aus dem Depot nimmt, muss laut Entwurf einen Teil des Gewinns versteuern: 75 Prozent davon. Das gilt, wenn das entnommene Geld mehr wert ist als die eingezahlten Beträge samt Startguthaben. Bei einem Wechsel zu einer anderen Bank soll keine Nachversteuerung anfallen, wenn die nötigen Daten mitübermittelt werden.
Die Ankündigungen des Bundeskanzlers werden sich nicht bewahrheiten: Das Renditeversprechen von 7 Prozent im Jahr sind eine einzige Lotterie!

Nina Tomaselli, Grüne Finanzssprecherin
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Vorteil vor allem für gut verdienende Familien
Generell stößt sich Tomaselli an einigen Ankündigungen des Bundeskanzlers rund um das Zukunftsdepot. Sie kritisiert etwa, dass das Startguthaben von 500 Euro laut Entwurf nur für Kinder der Jahrgänge 2027 und 2028 vorgesehen ist. „Von wegen alle Kinder“, so Tomaselli. „So wird aus dem Versprechen gleicher Startchancen eine staatliche Förderung ungleicher Voraussetzungen.“
Auch die versprochene Steuerfreiheit sei begrenzt: Begünstigt sind vor allem realisierte Wertsteigerungen. Zinsen und laufende Erträge bleiben grundsätzlich steuerpflichtig. „Verboten sind nur Konto- und Depotführungsgebühren. Rechtlich gibt es keine Nebenkostenobergrenze“, warnt die Grüne. Andere Gebühren, beispielsweise die Order- und Sparplangebühren, Ausgabeaufschläge, Umschichtungen und Depotüberträge seien hingegen nicht begrenzt.
Zudem sind die Fonds nicht mündelsicher; eine Kapitalgarantie gibt es nicht. Das Renditeversprechen von sieben Prozent nennt Tomaselli „eine einzige Lotterie“. Kritisch sieht die Grüne auch die Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds. Familienleistungen würden nicht valorisiert, während zugleich Einnahmen durch die geplante Lohnnebenkostensenkung sänken. Eine langfristige Gegenfinanzierung der Steuerbegünstigung fehle, argumentiert sie.
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