Amtsmissbrauch?

Anzeige gegen Bludenzer Bürgermeister Tschann

Eine Baugenehmigung, die Bürgermeister Simon Tschann vor Jahren erteilt hat, wird nun ein juristisches Nachspiel haben.  Im Raum steht der Verdacht von Amtsmissbrauch und falscher Beurkundung im Amt. 

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Anklage gegen den Bürgermeister der Vorarlberger Stadt Bludenz, Simon Tschann (ÖVP), erhoben. Das Stadtoberhaupt wird sich wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung im Amt vor Gericht verantworten müssen. Inhaltlich geht es um eine Baugenehmigung einer Wohnanlage. Für Tschann sind die gegen ihn gerichteten Vorwürfe „weiterhin nicht nachvollziehbar“, wie er in einer Aussendung der Stadt betonte.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauerten über zwei Jahre, die Wohnanlage in der Fohrenburgstraße wurde bereits 2022 errichtet. Ein Kritikpunkt lautet, dass Tschann das Bauvorhaben trotz negativer Stellungnahme des städtischen Gutachters genehmigt habe – was Tschann bestreitet. Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als auch das Landesverwaltungsgericht und der Landesvolksanwalt hätten im Rahmen ihrer Überprüfungen jeweils die Vorgehensweise der Stadt im Wesentlichen bestätigt, unterstrich der Bürgermeister.

Er verlasse sich in Bauverfahren auf seine Fachexperten in der Baurechtsabteilung. „Alle Baubescheide werden von den Fachexperten nach den Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes verfasst und von mir gezeichnet“, so Tschann, der auf ein Urteil noch im Herbst hofft. „Ich vertraue auf die österreichische Rechtsprechung und bin überzeugt, dass alle noch vorhandenen Missverständnisse und Irrtümer in der Verhandlung vollständig ausgeräumt werden können“, so der Bürgermeister.