Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) hat in der Causa „Fohrenburgstraße“ das schriftliche Urteil erhalten und wird wie angekündigt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen.
Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann ist im Dezember 2024 vom Landesgericht Feldkirch aufgrund seines fragwürdigen Agierens rund um ein umstrittenes Bauprojekt in der Fohrenburgstraße wegen „Falscher Beurkundung im Amt“ sowie „Amtsmissbrauch“ in erster Instanz verurteilt worden – die „Krone“ berichtete. Als Strafmaß setzte das Gericht eine bedingte Freiheitsstrafe von elf Monaten sowie eine unbedingte Geldstrafe von 51.000 Euro fest.
Ich bin überzeugt, dass sich in der nächsten Instanz zeigen wird, dass die Stadt und ich korrekt gehandelt haben.
Bludenz-Bürgermeister Simon Tschann
Ein halbes Jahr später hat er nun das schriftliche Urteil erhalten. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, wird Tschann gegen den Schuldspruch berufen und Nichtigkeitsbeschwerde einlegen: „Ich bin überzeugt, dass sich in der nächsten Instanz zeigen wird, dass die Stadt und ich korrekt gehandelt haben“, so der Bürgermeister der Alpenstadt. Er betont, dass es ihm nicht nur um seine Person gehe, sondern dass er mit der Revision auch alle mit dem Bauverfahren befassten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten wolle: „Sie haben auch in diesem konkreten Fall eine gute Arbeit geleistet und richtig gehandelt.“
Staatsanwaltschaft hat auch Berufung eingelegt
Dass er selbst widerrechtlich gehandelt hat, bestreitet Tschann nach wie vor vehement: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich alle Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt treffe. Deshalb vertraue ich auf die Gerechtigkeit der Justiz und darauf, dass in den nächsten Verfahrensschritten eine Neubewertung der Fakten erfolgt.“ Auch ohne den Einspruch Tschanns wäre das Verfahren noch einmal aufgerollt worden: Denn die Staatsanwaltschaft war zwar mit dem Schuldspruch zufrieden, erachtete aber das Strafmaß als zu niedrig und hatte daher ebenfalls Berufung eingelegt.
Politisch geschadet haben die juristischen Probleme Tschann bislang jedenfalls nicht: Bei der Bürgermeister-Direktwahl im März wurde er bereits im ersten Wahlgang als Stadtchef bestätigt, sein Kontrahent Mario Leiter (SPÖ) hatte klar das Nachsehen.
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