Großdemo am 12.12.
Sparpläne des Landes: Widerstand wächst
Sozial, Pflege, Kultur, Bildung: Gegen die Sparpläne des Landes wächst der Widerstand. Unter dem Namen „steiermarkretten“ rufen Vereine, Initiativen und Gewerkschaften zur Großdemo am 12. Dezember in Graz auf, vier Tage vor dem Budgetbeschluss.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eine breite Protestbewegung formiert sich zur Stunde in der Steiermark. Unter dem Namen „steiermarkretten“ schließen sich immer mehr Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zusammen, um mit vereinten Kräften gegen die Kürzungen der FPÖ-ÖVP- Landesregierung aufzutreten.
Vier Tage vor Budgetsitzung
Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Graz kündigten die Sprecher Verena Feiel und Robert Irmler für 12. Dezember eine erste Großdemo in Graz an. Der Termin ist freilich kein Zufall: Vier Tage später soll das Landesbudget beschlossen werden.
Die vor zwei Wochen gegründete, überparteiliche Bewegung wird unter anderem bereits von den Gewerkschaften, dem Bündnis Soziale Steiermark, SPÖ, Grünen und KPÖ unterstützt. Als Vorbild dient die Plattform 25, die 2011 mehr als 10.000 Menschen gegen damalige Sparpläne mobilisierte.
Betroffenen haben keine Stimme: Solidarität gefragt
Die Kritik richtet sich gegen Einschnitte in Sozialem, Pflege, Inklusion, Kultur, Bildung und Integration. „Kürzungen wie diese haben noch nie ein Budget gerettet“, sagte Feiel. Statt bei den Schwächsten zu sparen, müsse die Politik auf der Einnahmenseite ansetzen. Als Beispiel nannte sie eine Millionärssteuer.
Wie existenziell die Folgen der aktuellen Sparpolitik sein können, schilderte die Sozialarbeiterin am Beispiel psychisch kranker Menschen: Weil die Betreuung mit Jahresende nicht mehr gefördert werde und das Wohnen daran gekoppelt sei, drohe Betroffenen und ihren minderjährigen Kindern die Obdachlosigkeit.
„Nur mehr Zeit für Grundbedürfnisse“
Irmler, der im Demenzbereich arbeitet, warnte ebenso vor den Folgen des Spardrucks. „Die Betroffenen haben keine Lobby und zumeist keine laute Stimme.“ In der Pflege bleibe wegen Personalmangels oft nur mehr Zeit für Grundbedürfnisse. Auch für die Beschäftigten werde die Situation zunehmend untragbar. Der Effizienzgedanke sei im Sozialbereich fehl am Platz: „Das unterliegt ja keiner Marktlogik.“
Interessierte können sich „jederzeit anschließen“, Details sind unter www.steiermarkretten.at abrufbar.
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