Es ist ein erster Schritt in Richtung Entflechtung von Politik und Kontrollfunktionen in landeseigenen Unternehmen: Die designierte Wirtschaftslandesrätin Christiane Frauscher distanziert sich von der Ämterhäufung ihres Vorgängers und verzichtet auf jegliche Aufsichtsratsmandate. Ob andere es ihr gleichtun?
Der scheidende Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner ist das, was man getrost als Ämtermulti bezeichnen kann. Der ÖVP-Politiker sitzt gleich in mehreren Aufsichtsräten: Energie AG, OÖ. Thermenholding, OÖ Seilbahnholding, Business Upper Austria, Flughafen Linz GmbH, Dachstein Tourismus AG und Landesholding.
Frauscher übernimmt – aber nicht alles
Am kommenden Donnerstag endet Achleitners Ära, und die bisherige Landesfinanzdirektorin Christiane Frauscher übernimmt dessen politischen Agenden. Was die frei werdenden Sitze in den Aufsichtsräten anbelangt, geht die Innviertlerin aber einen anderen Weg. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag bekanntgab, wird Frauscher auf Aufsichtsratsmandate in den einzelnen Beteiligungsunternehmen verzichten und auch ihre bestehenden Mandate in der Energie AG sowie in der Gesundheitsholding und im Kepler Uniklinikum zurücklegen.
„Klare Trennung“
Man setze damit ab sofort auf eine „klare Trennung zwischen politischer Verantwortung und unmittelbarer unternehmerischer Aufsicht“, sagt Stelzer. „Unsere Landesunternehmen müssen professionell geführt, wirksam kontrolliert und strategisch richtig aufgestellt sein.“ Die Wechsel in den Aufsichtsräten sollen bis Ende des Jahres vollzogen sein.
Eine Ausnahme werde die OÖ Landesholding bilden, die als Dachgesellschaft die Eigentümerinteressen des Landes bündle, aber nicht unmittelbar in die Führung der einzelnen Unternehmen eingreife, so Stelzer. Frauscher werde daher im Aufsichtsrat der Landesholding sitzen.
Noch keine Nachahmer
Dort sind auch alle anderen Mitglieder der Landesregierung vertreten – aber nicht nur dort: Stelzer selbst ist etwa Aufsichtsratsvorsitzender des Landestheaters, seine Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sitzt im Aufsichtsrat der Standortagentur Business Upper Austria. Sie werden dem Beispiel Frauschers vorerst nicht folgen: Es gehe jetzt in erster Linie um Wirtschaftsbetriebe, die am freien Markt gewinnorientiert agieren, heißt es aus Stelzers Büro
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