Entscheidung gefallen
Hypo-Aufsichtsrat: ÖVP lässt der SPÖ keine Chance
Personalstreit um den Aufsichtsrat der Hypo Oberösterreich: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) setzte seine Kandidatin durch, die SPÖ pocht auf ihr Vorschlagsrecht. Jetzt ortet der rote Parteichef Martin Winkler formale Fehler – und bringt neue Zweifel ins Spiel.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war am Donnerstag selbst vor Ort, um unter dieser heiklen Angelegenheit einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen: Eva Schinkinger zog bei der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat der Hypo Oberösterreich ein, die mit 50,57 Prozent mehrheitlich dem Land gehört.
SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler bestand darauf, seine Parteisekretärin Nicole Trudenberger in das Gremium zu setzen. Er ging von einem Recht aus, weil dieser Platz auch bisher von der SPÖ besetzt war. Stelzer wollte niemanden mit einer so hohen Parteifunktion dort sitzen haben und nominierte eine eigene Kandidatin.
Eine auf dem Boden liegende Bananenschale
Winkler glaubt jetzt, in dieser Sache ein Ass im Ärmel zu haben. Zugegeben, es ist kompliziert, aber in den Beteiligungsrichtlinien des Landes ist festgehalten, dass Entsendungen in Aufsichtsräte vom Aufsichtsrat der Landesholding (dort werden die Beteiligungen des Landes verwaltet) beschlossen werden müssen. Auf dieser am Boden liegenden Bananenschale rutscht die ÖVP aber nicht aus. Laut Finanzdirektion darf der Landeshauptmann als oberster Eigentümervertreter direkt entsenden – gedeckt durch Vollmacht und Aktienrecht.
Winkler hat noch einen weiteren Ansatz, die Personalie infrage zu stellen. Als Vorstandsmitglied des Landes-Energieversorgers benötigt Schinkinger für ihre Nebenbeschäftigung die Zustimmung des Aufsichtsrats der Energie AG. Winkler sitzt in diesem Gremium, wurde damit aber nie befasst – was einfach erklärt ist: Der Landesrat gehört nicht dem zuständigen Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten an. Dort fiel die Entscheidung per Umlaufbeschluss.
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