Viele Fragen offen

Grüne fordern „klare Spielregeln“ für Datacenter

Die Projektpartner bei der Präsentation des Megaprojekts: Thomas Hilbe Thomas Hilbe, Geschäftsführer Vorarlberger Energienetze GmbH, Rhomberg-CEO Hubert Rhomberg und der Emser Bürgermeister Dieter Egger (v.li.). Das Großprojekt ist nun in der politischen Diskussion angekommen.(Bild: Lukas Müller)

Das geplante Milliarden-Rechenzentrum im Steinbruch Hohenems-Unterklien ist auch in der Politik angekommen: Nachdem die Stadt Hohenems und die Rhomberg Gruppe das Projekt als große Chance für Digitalisierung, KI und regionale Wertschöpfung präsentiert haben, melden sich nun die Grünen zu Wort. Man begrüße das Vorhaben grundsätzlich, allerdings brauche es klare rechtliche Richtlinien zur Realisierung derartiger Mega-Projekte.

„Das geplante Rechenzentrum ist ein Projekt von einer noch nie dagewesenen Dimension. Hier braucht es klare Spielregeln von Anfang an“, betonte der grüne Wirtschaftssprecher Bernie Weber am Freitag in einer Aussendung.

Für die Grünen stehe außer Frage, dass digitale Infrastruktur in Zukunft immer wichtiger werde, man sei dem mit zwei Milliarden Euro bezifferten Projekt grundsätzlich auch nicht abgeneigt. Gleichzeitig warnt Weber aber vor den Auswirkungen eines Vorhabens dieser Größenordnung. Seine zentrale Forderung: Das Projekt müsse der Bevölkerung, heimischen Unternehmen und der Umwelt zugutekommen, nicht nur zahlungskräftigen Investoren.

Das geplante Rechenzentrum ist ein Projekt von einer noch nie dagewesenen Dimension. Hier braucht es klare Spielregeln von Anfang an.

Bernie Weber, Wirtschaftssprecher Grüne Vorarlberg

Bild: Sophie Renner

Energiebedarf versus Energieautonomie
Besonders der enorme Energiehunger des geplanten Rechenzentrums ist den Grünen ein Dorn im Auge. Wie berichtet soll die Anlage zunächst mit einer Anschlussleistung von 50 Megawatt starten und später auf bis zu 100 Megawatt ausgebaut werden.

Weber verweist darauf, dass ein einzelnes Rechenzentrum dieser Größe fast so viel Strom verbrauche wie ein Drittel aller Haushalte, Betriebe und öffentlichen Einrichtungen im Land zusammen. Die Versorgungssicherheit dürfe durch ein derartiges Projekt nicht gefährdet werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Ziele der Vorarlberger Energieautonomie nicht unter Druck geraten. Hier sei insbesondere Landeshauptmann Markus Wallner gefragt: „Es liegt in der Verantwortung von Landeshauptmann Wallner, regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gewährleistet wird, dass der enorme Energiebedarf auch gedeckt werden kann und nicht auf Kosten der Bevölkerung und des Klimaschutzes geht.“

Der schwarz-blauen Landesregierung wirft Weber vor, bei diesem Zukunftsthema hinterherzuhinken. Denn während Unternehmen längst intensiv an Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Datenspeicherung arbeiten würden, fehle es im Ländle nach wie vor an klaren gesetzlichen Richtlinien für Rechenzentren. „Die schwarz-blaue Landesregierung hat sich bisher noch keinerlei Gedanken dazu gemacht, welche Rahmenbedingungen es braucht, damit digitale Innovation im Land funktionieren kann. Ich warne davor, diese rasante Entwicklung zu verschlafen“, so der grüne Wirtschaftssprecher.

Grüner Antrag im Landtag zu verbindlichem Kriterienkatalog
Per Landtagsantrag verlangen die Vorarlberger Grünen nun einen verbindlichen Kriterienkatalog für alle größeren Rechenzentren. Dieser soll unter anderem regeln, wie viel Energie und Wasser verbraucht werden darf, wie die Abwärme genutzt werden muss und welche Anforderungen an Standortwahl, Sicherheit und Umweltschutz gelten. „Ein verbindlicher Kriterienkatalog schafft Planungssicherheit für Unternehmen, Transparenz für die Bevölkerung und Schutz der Ressourcen, die uns allen gehören: Boden, Wasser, Energie. Auch der Schutz von Anrainerinnen und Anrainern muss gewährleistet sein.“

Forderungskatalog der Grünen an den Vorarlberger Landtag

1. Transparenz
   Offenlegung von Eigentümern, Strom-, Wasser- und Energiebedarf sowie ein öffentliches Register aller Rechenzentren.

2. Schutz von Boden und Flächen
   Vorrang für bestehende Betriebs-, Abbau- und Brachflächen statt neuer Bodenversiegelung.

3. Erneuerbare Energie
   Nachweis, dass der Strombedarf mit den Zielen der Vorarlberger Energieautonomie vereinbar ist.

4. Hohe Energieeffizienz
   Verbindliche Grenzwerte für den Energieverbrauch und regelmäßige öffentliche Berichte.

5. Keine Mehrkosten fürs Stromnetz
   Betreiber sollen die Kosten für Netzanschluss und notwendige Netzausbauten selbst tragen.

6. Strenge Regeln beim Wasserverbrauch
   Geschlossene Kühlsysteme, kein Einsatz von Grund- oder Trinkwasser zur Kühlung.

7. Umwelt- und Lärmschutz
   Vorgaben zu Emissionen, Notstromversorgung, Kältemitteln und Lärmbelastung.

8. Verkehrskonzepte
   Schutz der Anrainer sowie möglichst emissionsarme Transporte während Bau und Betrieb.

9. Sicherheit und Krisenfestigkeit
   Gutachten zu Geologie, Hochwasser, Brandschutz und Cybersicherheit.

10. Regionale Wertschöpfung
    Nachweis von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und wirtschaftlichem Nutzen für Vorarlberg.

11. Digitale Souveränität
    Vorrang für europäische Betreiber sowie garantierte Rechenkapazitäten für Vorarlberger Unternehmen und Forschung.

12. Verpflichtende Abwärmenutzung
    Nutzung der Abwärme für Nah- und Fernwärmenetze, Landwirtschaft und öffentliche Einrichtungen.

13. Regeln für die Nachnutzung
    Konzepte für Umbau oder Weiterverwendung des Standorts nach dem Lebenszyklus des Rechenzentrums.

14. UVP-Pflicht ab 50 Megawatt
    Die Grünen verlangen zudem eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für große Rechenzentren.

Die Partei betont ausdrücklich, dass sie sich nicht gegen das Rechenzentrum stelle. Allerdings sei der Zeitpunkt gekommen, klarzustellen, unter welchen Bedingungen solche Großanlagen künftig betrieben werden dürfen. „Ja zur digitalen Infrastruktur, aber nur mit klaren Regeln“, so die Botschaft.