Herbertinger Leitung

SPÖ tadelt Wallner für seine Kritik am Naturschutz

Die Masten der Herbertinger Leitung müssen erneuert werden.(Bild: Angelika Drnek)

Die Sanierung der Herbertinger Leitung, einer Starkstromleitung, die durch ganz Vorarlberg führt, sorgt weiterhin für politischen Zoff. Die SPÖ stellt nun eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser würde die Arbeit der Behörden „öffentlich untergraben“.  

Es scheint, dass die Erneuerung der rund 100 Jahre alten Stromleitung, die von Bürs über Hohenweiler nach Deutschland führt, noch für reichlich Diskussionen und politischen Hickhack sorgen wird. Am Freitag haben sich nun die Vorarlberger Sozialdemokraten eingeschaltet. Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner stellte eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen Wallners bezüglich der Einwände des Naturschutzes gegen das Projekt. Wie berichtet, hat die Naturschutzabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bedenken geäußert. Gerade in sensiblen Naturräumen könnte es aufgrund der Arbeiten zu Bodenverdichtungen und zu Beeinträchtigungen von Gewässern, Flora und Fauna kommen. Wallner zeigte sich daraufhin nicht eben erfreut und sprach von „falsch verstandenem Naturschutz“.   

„Kein Wunschkonzert für den Landeshauptmann“
Einwallner will nun wissen, wie Wallner zu diesen Äußerungen kommt, immerhin seien Gutachten „kein Wunschkonzert für den Landeshauptmann“. Zudem fragt er, ob Wallner oder andere Mitglieder der Landesregierung „im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren zur Herbertinger Leitung Vorgaben oder konkrete Erwartungen gegenüber den zuständigen Behörden oder deren Mitarbeitenden hinsichtlich der fachlichen Beurteilung“ des Projekts gemacht hätten, kurz: ob es also zu politischer Einflussnahme kam. „Nur weil dem Landeshauptmann die Ergebnisse nicht passen, kann er nicht die fachliche Arbeit öffentlich untergraben“, zeigt sich Einwallner empört. Die Landesbediensteten hätten die Aufgabe, Projekte nach fachlichen und gesetzlichen Kriterien zu beurteilen. „Dafür sollte die Rückendeckung durch den Landeshauptmann eigentlich selbstverständlich sein. Stattdessen hagelt es öffentlich ausgerichtete Kritik, weil ihm das Ergebnis eines objektiven Gutachtens nicht passt. Es kann nicht sein, dass Landesbedienstete, die gewissenhaft ihre Arbeit erledigen, unter politischen Rechtfertigungsdruck geraten“, kritisiert Einwallner die Vorgehensweise des Landeshauptmanns.

 

„Buhmann-Rolle“ abgelehnt
Auch Naturschutzanwältin Katharina Lins sieht Wallners Äußerungen durchaus kritisch. „Natürlich braucht es die neue Leitung. Mich ärgert es, dass man den Naturschützern jetzt die Buhmann-Rolle zuschiebt“, sagt sie. Stattdessen sollte genau getrennt werden, welche Argumente vom Naturschutz und welche von Gegnern des 400-Millionen-Euro-Projekts stammen würden.

Beim Projektbetreiber, den Illwerke-VKW, herrscht dagegen größtmögliche Ruhe. Dort haben sich die Verantwortlichen bereits darauf eingestellt, dass das Verfahren seine Zeit in Anspruch nehmen wird. Die nächsten Entscheidungen werden erst im kommenden Jahr getroffen. Bis dahin – und darüber hinaus – wird noch viel Strom durch die alte Herbertinger Leitung fließen.