Likud sei „verzeifelt“

Eisenkot zu Netanyahu: „Pogrom gegen Demokratie“

Regierungschef Benjamin Netanyahu ortet eine „gestohlene“ Wahl – den Druck, den seine Partei auf die Generalstaatsanwältin ausübt, sieht Gadi Eisenkot als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Die Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wirft der Generalstaatsanwältin vor, die „Ermittlungen zu behindern“, was die Vorwürfe angeblichen Wahlbetrugs betreffen. Oppositionsführer Gadi Eisenkot sieht in diesen Angriffen ein „Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“.

„Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Verfassungskrise zu stürzen“, warnte Eisenkot in einem Beitrag auf X (siehe unten). „In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein regelrechtes Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verüben“, so der Oppositionsführer.

Unbelegte Vorwürfe wegen angeblichen Wahlbetrugs
Hintergrund dieser drastischen Wortwahl ist eine Reaktion des Likud auf eine Erklärung von Baharav-Miara zu dem Vorwurf des Wahlbetrugs, den das Netanyahu-Lager nach der Parlamentswahl in Israel gegen israelisch-arabische Parteien erhoben hatte. Netanyahus Partei beschuldigte die Parteien der arabischen Minderheit, die Parlamentswahl durch Betrug „gestohlen“ zu haben.

Generalstaatsanwältin: Keine Ermittlungen ohne Beweise
Baharav-Miara reagierte auf diese Vorwürfe skeptisch. „In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, gegen Bürger oder gewählte Amtsträger zu ermitteln, ohne über Beweise zu verfügen, die dies rechtfertigen“, erklärte sie am Dienstag über ihre Sprecherin. Den Inlandsgeheimdienst Shin Bet forderte sie auf, „Beweise“ vorzulegen, die die Einleitung einer Ermittlung rechtfertigen würden.

Baharav-Miara äußerte sich, nachdem israelische Medien am Dienstagabend berichtet hatten, dass der Shin-Bet-Chef und Netanyahu-Vertraute David Sini im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug darum gebeten habe, die Chefs der arabischen Parteien zu befragen. „Jede Person, die befragt werden muss, wird befragt werden“, erklärte Baharav-Miara dazu, unterstrich aber: „Doch niemand wird ohne stichhaltige Beweise Gegenstand einer Ermittlung sein.“

Den Shin Bet kritisierte sie dafür, die Ermittlungsunterlagen nicht an die unter ihrer Aufsicht stehende Sonderermittlungseinheit weitergeleitet zu haben. Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, „die Ermittlungen zu behindern“.

Arabische Listen schnitten besser ab als erwartet
Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste hatten bei der Wahl vergangene Woche deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel kamen sie nach Angaben der Wahlkommission auf zusammen 19 der 120 Sitze – ein Rekordergebnis.

Netanyahus Lager erhielt bei der Wahl 53 Sitze, das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot 48. Für eine Mehrheit im Parlament sind 61 Mandate nötig. Die arabischen Listen könnten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.

Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz. Die Generalstaatsanwältin, die auch als Beraterin der Regierung fungiert, ist Netanyahu schon lange ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit ging sie immer wieder mit dessen Regierung auf Konfrontationskurs. Sie warnte wiederholt vor einem Demokratieabbau unter Netanyahu.