„Wer angreift, ....“

Krawalle in Deutschland: Kanzler Merz droht Tätern

Nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten am Wochenende spricht sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, betont der CDU-Chef.

„Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“, heißt es in Merz‘ Redemanuskript für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.

Merz zeigt auch Verständnis für Anliegen der jungen Demonstranten
Merz dankte ausdrücklich der Polizei. Diese habe vorbildlich reagiert. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“

Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Merz räumte ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. „All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“ Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.

Nach den Krawallen am Rande der Jugendproteste diskutiert die deutsche Politik über die Folgen – und darüber, von wem die Gewalt ausging. Kanzler Merz betont, man werde hart vorgehen.(Bild: Krone-Collage/EPA/FILIP SINGER, AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Steine, Brandflaschen, Plünderungen
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.

Fotos vom Krawallwochenende in Deutschland:

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Innenminister macht linke Gruppen und Migranten verantwortlich
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Ausschreitungen gesagt: „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“ Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.“

Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU)

Darauf, dass die Debatte sich um unklare Begriffe dreht, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufmerksam. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“

  Nach Abschluss der „weitestgehend friedlichen Demonstrationen“ habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, „aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“, sagte Prien im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch.“ Es gehe darum, die Realität zu betrachten und auch einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen Mitteln greifen.

Hessischer Innenminister verweist auf Migrationshintergrund
In Bezug auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main erklärte der hessische Landesinnenminister, Roman Poseck (CDU), die Festgenommenen hätten überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Sender Welt TV sagte er später, es habe sich bestätigt, dass zwar „durchaus viele Festgenommene die deutsche Staatsangehörigkeit haben“. Aber auch diese hätten überwiegend einen Migrationshintergrund.

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 31 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. In Frankfurt liegt der Anteil bei rund 58 Prozent.

Linke Parteien sprechen von „Hetze“
Es gehe diesen Politikern darum, einen Teil der Bevölkerung als „nicht richtig zugehörig“ zu markieren, kritisierte der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak. Dies lehne er selbst ab. Linken-Chef Luigi Pantisano sagte: „Es ist ein billiger Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um dort wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen.“ Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, sagte, die große, heterogene Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zusammenzufassen, ergebe keinen Sinn. Er warf der Bundesregierung vor, sie ignoriere legitime Anliegen der Gen-Z-Proteste, etwa hohe Mietpreisen, fehlende Therapieplätze, marode Schulen und Ablehnung einer Wehrpflicht.

Es ist ein billiger Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um dort wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen. 

Linken-Chef Luigi Pantisano

Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Was weiß die Polizei über die Herkunft von Tatverdächtigen?
Über die Nationalität von Tatverdächtigen kann die Polizei Angaben machen. Ob jemand etwa der Enkel eines Zuwanderers ist, bildet die Polizeistatistik dagegen nicht ab. Für die Frage nach dem Migrationshintergrund ist nicht entscheidend, ob jemand einen deutschen Pass hat. Das Statistische Bundesamt definiert den Begriff so: Wenn jemand selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde, liegt ein Migrationshintergrund vor.