„Keine Ausreden mehr!“

Digitale Landkarte für Integration soll kommen

Das Integrationspflichtgesetz ist in Begutachtung – und bringt zahlreiche Neuerungen.(Bild: P. Huber)

Deutsch lernen ab dem Tag der Registrierung, ein persönlicher Integrationsplan mit Kontrollen und eine Karte, die jedes Jahr Österreichs Problemviertel bis zum einzelnen Zählsprengel zeigt: Das neue Integrationspflichtgesetz ist in Begutachtung. Die „Krone“ kennt die Kernpunkte.

Bisher verging oft viel Zeit: Asylwerber warteten Wochen und Monate auf den Ausgang ihres Verfahrens, und Integrationsangebote gab es erst danach. Das soll sich jetzt ändern. Künftig starten Deutsch- und Wertekurse direkt mit der Registrierung in der Grundversorgung, und zwar für alle mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Die NEOS sprechen von einem „Paradigmenwechsel“: Man warte nicht mehr auf Verfahren, deren Ausgang ohnehin absehbar sei.

Das Programm ist verpflichtend und hat drei Säulen: Deutsch, Werte und Arbeit. Jeder Teilnehmer bekommt einen individuellen Integrationsplan, und die Behörden kontrollieren regelmäßig, ob er sich daran hält.

Wer schwänzt, zahlt drauf
Die Sanktionen sind hart. Wer Integration „mutwillig verweigert“, dem wird die Sozialhilfe gekürzt, im Extremfall bis auf null. Dazu kommen Verwaltungsstrafen. Ein Entwurf aus dem Frühjahr sah Strafen von 250 bis 1500 Euro vor, im Wiederholungsfall bis zu 5000 Euro. Wer nicht zahlen kann, sollte ersatzweise in Haft. Das Gesetz ist eng mit der „Sozialhilfe Neu“ verknüpft, die die Regierung am Mittwoch vorgestellt hat. Laut Plan gilt das alles ab 1. Jänner 2027.

Wie groß das Problem ist, zeigen Zahlen von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP): Im Vorjahr wurden knapp 13.000 Deutsch- und Wertekurse ohne Entschuldigung abgebrochen.

Die Karte nach dänischem Vorbild
Der zweite Teil des Gesetzes ist die Integrationslandkarte. Das Vorbild ist Dänemark, das seit Jahren eine offizielle Liste seiner Problemviertel führt und dort gezielt eingreift. In Österreich soll die Forschungskoordinationsstelle des Integrationsministeriums künftig jedes Jahr einen Segregationsbericht erstellen. Dafür werden Daten von Statistik Austria, AMS und Bildungsdirektionen zusammengeführt. Neue Daten werden nicht erhoben.

Integration heißt für uns harte Arbeit und nicht Vollkasko-Mentalität.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty

Die Karte soll zeigen, wo die Integration von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gelingt und in welchen Nachbarschaften sich Parallelgesellschaften bilden. Sie geht bis auf Ebene der Zählsprengel. So werden auch Unterschiede innerhalb einer Gemeinde oder eines Wiener Bezirks sichtbar. Als Indikatoren hatte Shetty im September unter anderem Arbeitslosigkeit, Bildungserfolg, Abhängigkeit von Sozialleistungen, Deutschkenntnisse und Wohnverhältnisse genannt. Wo die Karte Brennpunkte zeigt, sollen Fördermittel gezielt hinfließen. Viertel, in denen es funktioniert, sollen anderen als Vorbild dienen.

Shetty: „Zeit der Ausreden ist vorbei“
„Die irreguläre Migration ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Jetzt zünden wir den Neustart bei der Integration“, erklärt der pinke Klubchef. „Das alte System hat zu wenig verlangt und oft zu viel Zeit verstreichen lassen.“ Sein Prinzip: „Wer mitmacht, bekommt jede Unterstützung. Wer sich verweigert, muss mit harten Sanktionen rechnen.“

Zur Landkarte teilt der NEOS-Integrationssprecher in alle Richtungen aus: „Zu lange haben manche in diesem Land die Probleme groß gemacht und nicht die Lösungen. Mit der Integrationslandkarte geht das nicht mehr.“