95 Cent teurer?

„Destruktiv“: Streit um Spritpreis-Studie

Würde man Biodiesel steuerlich mehr begünstigen, hätten die Österreicher und das Klima einen Vorteil, sagt Münzer-Sprecher Harald Sigl(Bild: Christof Birbaumer)

Wird der Diesel wirklich um 95 Cent teurer, weil Österreich Klimagesetze durchsetzt? Kritik wird an einer Studie von Economica im Auftrag der Wirtschaftskammer laut. Stattdessen könnte der Liter Diesel sogar um 12 Cent günstiger werden, so ein Unternehmen. Die Kammer pflichtet dieser Rechnung bei – mit einem Aber.

Bis 2035 müssen zwei Drittel des Treibstoffs in Österreich aus erneuerbaren Quellen kommen – so soll es bald im Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr stehen, das noch im Herbst in Begutachtung geht. Damit setzte die Bundesregierung EU-Vorgaben um und gibt den Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 – zehn Jahre vor der Union – vor. 

Wirtschaft und Industrie übten Anfang der Woche massiv Kritik. Eine Studie von Christian Helmenstein (Economica) im Auftrag der WKO ergab, dass der Liter Diesel bis zu 95 Cent teurer werden könnte, der Benzin bis zu 86 Cent. Am Donnerstag forderte WKÖ-Präsidentin Martha Schultz gar die Senkung der Mineralölsteuer und ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung. Die Klimasprecherin der Umweltorganisation WWF, Viktoria Auer, entgegnete: „Die Forderungen der Wirtschaftskammer würden die teure Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern und Österreich noch krisenanfälliger machen.“

Klimawandel kostet jährlich Milliarden
Ebenfalls nicht in die Studie eingerechnet sind die Kosten des Klimawandels, der sich durch Untätigkeit verschlimmert. Schon jetzt kosten die Folgen 3,7 Milliarden Euro pro Jahr, wie die Volkswirtin Birgit Bednar-Friedl vom Wegener Center der Uni Graz errechnet hat. Das sind 402 Euro pro Person. Mitgerechnet sind dabei etwa Schäden an der Infrastruktur durch Extremwetterereignisse oder Ernteausfälle. 

Man sollte sich eher darüber Gedanken machen, wie man am Weg zu den Zielen einen ökonomischen Vorteil für Österreich erreicht.

Münzer-Sprecher Harald Sigl

Bild: Münzer Bioindustrie GmbH

Nicht nur im krone.at-Forum sorgte das für Diskussionen. Kritik kam auch aus dem zuständigen Verkehrsministerium: Die Zahlen der Studie erscheinen „massiv überhöht“. Nun schließt sich auch Bio-Diesel-Marktführer Münzer an. „Der Irankrieg kostet mehr als die Klimaziele“, sagt Sprecher Harald Sigl. „Man sollte sich eher darüber Gedanken machen, wie man am Weg zu den Zielen einen ökonomischen Vorteil für Österreich erreicht. Alles andere ist destruktiv.“ Münzer mit Sitz in Sinabelkirchen sammelt Altspeiseöl und bereitet es zu Biodiesel auf. Dieser Kraftstoff wird dann zum sieben Prozent fossilem Diesel beigemischt – es entsteht sogenannter B7, den alle Autos tanken können. 

Je mehr Biodiesel, desto weniger Steuern
Sigl fordert jetzt eine Staffelung der Mineralölsteuer. „Aktuell macht es steuerlich keinen Unterschied, ob man B7, B20, B30 oder B99 tankt“, sagt er. Je höher der Biodiesel-Anteil, desto geringer ist der CO₂-Ausstoß. Den Kostenvorteil würde man direkt an der Zapfsäule merken, meint der Münzer-Sprecher. „B10 könnte an österreichischen Tankstellen um rund 1,5 Cent pro Liter günstiger angeboten werden als B7, B30 sogar um knapp 12 Cent pro Liter.“

Nicht alle Autos sind aktuell dafür zugelassen, Lkw und Busse allerdings meist schon. Außerdem fordert Sigl Vor-Ort-Kontrollen bei importierten Kraftstoffen wie HVO. „Es kann nicht sein, dass Rohstoffe aus China besser gestellt sind als Biokraftstoff aus Österreich.“

Die Kammer kontert
Bei der Kammer reagiert man darauf mit gemischten Gefühlen. „Wir unterstützen die steuerliche Entlastung erneuerbarer Kraftstoffe. Das steht nicht im Widerspruch zu unserer Kritik an zusätzlichen nationalen Verpflichtungen, die über die EU-Vorgaben hinausgehen“, heißt es auf Anfrage. Man stehe zu den europäischen Klimazielen. Klimaschutz müsse dabei aber leistbar bleiben und darf unsere Unternehmen nicht gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern benachteiligen. „Unser Ziel ist eine leistbare und wirtschaftlich machbare Mobilitätswende“, wird betont.