Neuer Budgetausblick

Staatsschulden explodieren wegen steigender Zinsen

Österreich gibt weiter deutlich mehr aus, als es einnimmt.(Bild: Milan - stock.adobe.com)

Die neue Schnellschätzung des Fiskalrats ist ein Weckruf für die Regierung: Die Staatsverschuldung steigt weiter rasant an, die Zinsen fressen Milliarden, und echte Reformen sucht man vergebens. Der Bund muss sparen – doch die neuesten Maßnahmen belasten das Budget zusätzlich.

Die Lage der heimischen Staatsfinanzen bleibt prekär. Das Fiskalrat-Büro hat am Freitag seine aktuelle Schnellschätzung für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt – und die Zahlen sind alles andere als beruhigend. Zwar sinken die Budgetdefizite leicht, doch die Gesamtverschuldung steigt unaufhaltsam.

83,6 Prozent Schuldenquote – Stabilisierung nicht in Sicht
Konkret erwartet das Fiskalrat-Büro Budgetdefizite von vier Prozent (2026) und 3,6 Prozent (2027) des BIP. Damit liegen die Defizite deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Noch dramatischer: Die Schuldenquote klettert von 80,7 Prozent (2025) auf voraussichtlich 83,6 Prozent des BIP im Jahr 2027. „Stabilisierung nicht in Sicht“, lautet das alarmierende Fazit der Experten.

Um die Schulden wenigstens auf dem aktuellen Niveau zu halten, müsste das Defizit 2027 auf rund 2,4 Prozent des BIP sinken. Davon ist Österreich weit entfernt. Zwar hilft derzeit noch das nominale Wirtschaftswachstum, das über der durchschnittlichen Verzinsung der Staatsschulden liegt. Doch dieser Effekt wird laut Fiskalrat „mittelfristig schwächer“ und fällt langfristig „weg“.

Zinslawine rollt: Ein Prozentpunkt kostet 0,6 Milliarden
Ein massives Problem: die steigenden Zinsen. Die Bundesregierung hat es laut Fiskalrat verabsäumt, rechtzeitig Vorsorge für die Normalisierung der Marktzinsen zu treffen. Die Folge: Der Zinsanstieg verursacht zusätzlichen Konsolidierungsdruck.

Laut Fiskalrats-Chef Christoph Badelt erfordert eine Stabilisierung der Staatsschulden deutlich größere Anstrengungen.(Bild: Eva Manhart)

Die Experten rechnen vor: Ein dauerhafter Anstieg der Zinssätze um einen Prozentpunkt erhöht die jährlichen Zinsausgaben Österreichs um satte 0,6 Mrd. Euro pro Jahr. Da die durchschnittliche Restlaufzeit der Staatsanleihen bei 11,2 Jahren liegt, schlägt der Zinsanstieg zwar langsam, aber stetig auf das Budget durch. Die Zinsausgaben steigen von 1,7 Prozent (2025) auf 2,0 Prozent des BIP im Jahr 2027.

Steuersenkungen und neue Maßnahmen reißen Löcher ins Budget
Die Einnahmen wachsen zwar durch Steuererhöhungen im Bereich Sozialabgaben und höhere Kapitalertragssteuern, doch die Ausgaben steigen schneller. Das Wachstum der Sozialausgaben – vor allem im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen – bleibt hoch.

Gleichzeitig belasten die seit dem Sommer beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen das Budget zusätzlich. Obwohl teilweise nicht gegenfinanziert, erhöhen sie das Defizit um 240 Millionen Euro. Beispiele sind die Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel oder das Zukunftsdepot.

Strukturelle Reformen: Fehlanzeige
Der Fiskalrat spart in seiner Analyse auch nicht mit Kritik an der Politik. „Wirksame Strukturreformen, die das Ausgabenwachstum dauerhaft begrenzen, wurden bislang nicht umgesetzt“, heißt es in dem Papier. Im Rahmen der Reformpartnerschaft konnten keine ausreichend konkreten und verbindlichen Maßnahmen mit Einsparungseffekten vereinbart werden. Selbst bei vollständiger Umsetzung der derzeit diskutierten Vorhaben wären nur moderate Einsparungen zu erwarten, die „überwiegend erst langfristig wirksam“ würden. Kurz- bis mittelfristig könnten die Reformen sogar zusätzliche Ausgaben verursachen.

Was das für den Steuerzahler bedeutet
Die Botschaft des Fiskalrats ist klar: Österreich lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Die Schulden steigen, die Zinsen fressen immer mehr Budget, und die Regierung hat keine echten strukturellen Reformen auf den Weg gebracht. Ohne deutlich größere Anstrengungen wird die Stabilisierung der Staatsschulden zur Herkulesaufgabe.