Gesundheitsplan in NÖ

Bremst ein Gutachten Aus der Notarztstützpunkte?

Die geplante Reduzierung der Notarztstandorte soll evaluiert werden.(Bild: P. Huber)

Elf Notarztstandorte sollen im kommenden Jahr in Niederösterreich geschlossen werden. Hält der Termin mit 1. April 2027? Seit heute, Freitag, ist das etwas unsicherer. SPÖ-Landesrätin Eva Prischl setzt auf ein bereits in Auftrag gegebenes Gutachten. ÖVP und FPÖ fordern „endlich Klarheit“.

Immer wieder betonen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, dass die vorbereitenden Arbeiten für die Schließung von elf Notarztstandorten am 1. April 2027 praktisch erledigt seien. Das sieht man im Büro der zuständigen SPÖ-Landesrätin offenbar anders. Die geplante Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte soll laut Politikerin Eva Prischl einer Evaluierung unterzogen werden. Dabei sei nicht auszuschließen, „dass der vorgesehene Umsetzungstermin am 1. April 2027 verschoben werden muss“, hielt sie in einem Statement fest.

Rettungsorganisationen informiert
Prischl informierte am Freitagvormittag Vertreter der Rettungsorganisationen bei einem Runden Tisch über das Rettungs- und Notfallsystem in St. Pölten. „Verantwortungsvolle Politik bedeutet für mich, stets das Gesamtsystem im Blick zu behalten und Entscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt zu treffen. Deshalb habe ich zuletzt den Umsetzungsfortschritt umfassend erheben und insbesondere die Rechtssicherheit des Reformvorhabens auf Herz und Nieren prüfen lassen“, betonte die Landesrätin.

„Nachvollziehbare Prognose“ notwendig
Nach „übereinstimmender Rechtsauffassung“ setzte die rechtssichere Umsetzung der Reformmaßnahmen zwingend eine „aktuelle, fachlich fundierte und nachvollziehbar begründete Prognose über die zum vorgesehenen Umstellungszeitpunkt tatsächlich verfügbare notfallmedizinische Versorgung voraus“, wurde betont. Im Zentrum dieser Prüfung steht die Frage, ob die konkret für den 1. April 2027 vorgesehene Versorgungsstruktur den Erfordernissen des gesetzlichen Versorgungsauftrags entspricht oder Umsetzungshindernisse bestehen. Ergebnisse der fachlichen Bewertung sollen in einigen Wochen auf dem Tisch liegen.

SPÖ hinterfragt Pläne
Am Donnerstag brachte SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger im Landtag einen Abänderungsantrag ein. Seiner Meinung nach seien maßgebliche Vereinbarungen des Gesundheitsplanes 2040+ bis April 2027 nicht erfüllt, vor allem bei den Notarzthubschraubern. Zusätzlich sei der von der „Landeskoalition aufgebaute zeitliche Druck“ vollkommen unverständlich. Sein Antrag, Notarztstützpunkte in Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs so lange aufrechtzuerhalten, bis gleichwertiger Ersatz sichergestellt ist, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

ÖVP und FPÖ kritisieren

„Gut, dass die zuständige SPÖ-Landesrätin Prischl nach 575 Tagen im Amt munter wird und Regierungsverantwortung wahrnimmt. Bereits im April 2025 wurde dem Gesundheitsplan 2040+ und den vorgesehenen Verbesserungen in der Notfallversorgung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS zugestimmt. Auch die Rettungsorganisationen haben signalisiert, dass die geplante Umstellung notwendig ist und Verbesserungen bringt“, erklären die Gesundheitssprecher Franz Dinhobl (ÖVP) und Richard Punz (FPÖ) in einer ersten Reaktion. SPÖ-Landesrätin Prischl sei bei der Umsetzung jedoch seit mehr als zehn Monaten säumig und gefährde damit die Versorgungssicherheit der Niederösterreicher, meinen die zwei Politiker weiter. „Es braucht endlich Klarheit - wenn sie dazu noch ein Gutachten braucht, ist es in Ordnung. Was für uns in jedem Fall nicht verhandelbar ist: Unsere Rettungsversorgung muss lückenlos funktionieren. Und diese Verantwortung liegt bei SPÖ-Landesrätin Prischl“, so die beiden.