Schaden wegen Doku?
Klage gegen BBC: Trump muss unter Eid aussagen
Im milliardenschweren Rechtsstreit um einen sekundenlangen Ausschnitt in einer BBC-Doku muss US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin in Miami ordnete eine Vernehmung des Republikaners bis spätestens 11. Dezember an.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ursprünglich sollte Trump Gerichtsunterlagen zufolge bereits vergangene Woche aussagen. Seine Anwälte argumentierten jedoch, dass der Präsident „aufgrund anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ nicht mehr zur Zeugenaussage am 16. Oktober zur Verfügung stehe – Trump war bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia, um im Vorfeld der US-Parlamentswahlen Anfang November für seinen Parteikollegen Mike Collins zu werben. Einen Ersatztermin schlugen die Anwälte laut BBC nicht vor.
Bei der Trumps jetziger Vorladung für Dezember geht es vor allem um die Beweisaufnahme. Die eigentliche Klage soll erst im Februar 2027 verhandelt werden. Sollte der US-Präsident allerdings nicht erscheinen, um auszusagen, könnte seine Klage fallen gelassen werden.
Was Trump so stört
Trump hatte die BBC letztes Jahr auf insgesamt zehn Milliarden Dollar vor einem Gerich in Florida verklagt. Hintergrund der Klage ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Jänner 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. An diesem Tag war in der US-Hauptstadt Washington das Kapitol gewaltsam gestürmt worden. Ausgestrahlt wurde die Sendung kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024.
Dem Sender zufolge fehlt dem Gericht die „persönliche Zuständigkeit“ gegenüber der BBC. Der Gerichtsstand sei nicht zulässig, und Trump habe keine hinreichende Begründung für eine Klage dargelegt.
In der Dokumentation hatte die BBC unterschiedliche Teile der Rede Trumps zusammengeschnitten und diesen Fehler später auch eingeräumt. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness im November angegeben. Trump warf der BBC vor, ihn in der Dokumentation „falsch und diffamierend“ dargestellt zu haben. Der Sender habe „böswillig“ versucht, seine Zuschauer zu täuschen.
BBC sieht keine Grundlage für Klage
Für eine Verleumdungsklage sah die BBC von Anfang an aus mehreren Gründen keine Grundlage. Sie argumentiert, dass Trump nicht – wie in der Klage dargelegt - habe nachweisen können, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe. Auch die Behauptung, die Sendung sei in den USA ausgestrahlt worden, sei falsch. Bei dem betroffenen Ausschnitt handle es sich zudem nur um 15 Sekunden einer einstündigen ausgewogenen Sendung.
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