Kärntner Landtag

Debatte für eine neue „Monster-Verschuldung“

Heiße Debatte im Hohen Haus, auch wegen der Neuverschuldung des Landes.(Bild: Felix Justich)

Zwischen horrenden Geldsummen mischt sich im Kärntner Landtag die Frage, wer für politische Entscheidungen eigentlich haftet. Während es für das Landesbudget 2027 grünes Licht gibt, bleibt die Haftungsfrage der Politiker unbeantwortet.

In ungewöhnlich poetischer Form startet Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig die Einbegleitung für den Budgetbeschluss. „Wir sichern, was die Menschen brauchen. Wir erneuern, was in die Jahre gekommen ist und wir schaffen Raum für all das, was in Zukunft möglich ist“, versucht Schaunig das Budget für das kommende Jahr zu veranschaulichen. In harten Zahlen bedeuten die Ausführungen, dass Einnahmen von rund 3,7 Milliarden und Ausgaben in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das bedeutet eine Neuverschuldung von rund 383 Millionen Euro und einen Schuldenstand von rund 5,1 Milliarden Euro.

Wenig beeindruckt zeigen sich die Oppositionsparteien von Schaunigs Storytelling, sie stürzen sich auf die Schuldenentwicklung des Landes (siehe Grafik). FP-Klubobmann Erwin Angerer zückt sofort einen Dringlichkeitsantrag zur „Neuausrichtung der Kärntner Finanz- und Budgetpolitik“. Darunter fordern die Freiheitlichen unter anderem die sofortige Reduzierung der Parteienförderung um 10 Prozent und die Verringerung der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf. 

Zahlen lügen nicht – wir sind auf einen ganz schlechten Weg.

Erwin Angerer, FP-Klubobmann

„Dieses Budget ist schon ziemlich mutig“
Auch das Team Kärnten zerpflückt das Zahlenwerk der Landesregierung. TK-Chef Gerhard Köfer verweist darauf, dass das kommende Budget täglich mehr als eine Million Euro machen wird, „und das ist schon ziemlich mutig.“ Der Spittaler Bürgermeister vermisst auch die wahren Reformen, die zu einem besseren Budget führen könnten. Unter anderem möchte Köfer das Kärnten Magazin und den Landespressedienst einstampfen. „Das würde die Bevölkerung nicht wirklich bemerken und spart Millionen.“

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Schützenhilfe für das Budget kommt von SP-Abgeordneten Günter Leikam: „Der Ernst ist uns bewusst, aber der eingeschlagene Weg zeigt Wirkung.“ Und damit verweist der Dritte Landtagspräsident darauf, dass es im Vergleich zum Vorjahr gelungen sei, die Neuaufnahme von Schulden zu reduzieren.

„Für mich zeigt dieses Budget eines: Stabilität“, sagt VP-Klubobmann Markus Malle, der die Opposition für ihre Rechenbeispiele und die Sparvorschläge heftig kritisiert.

Aktuelle Stunde

Frage nach der Verantwortung nicht geklärt

Von einer „Monster-Verschuldung“ spricht Team-Kärnten-Boss Gerhard Köfer bei der Eröffnung der Aktuellen Stunde und spielt damit auf die Neuverschuldung von rund 383 Millionen Euro des Landes an. „Jeder tüchtige Unternehmer muss seine Rechnungen bezahlen. In der Politik ist es so, dass Verantwortliche auch noch für Fehlentscheidungen gelobt werden“, schießt Köfer scharf und wünscht sich wieder einmal die Direktwahl des Landeshauptmannes.

Parteipolitisches Hickhack
Der Konter folgt prompt von den Regierungsparteien. „Wir übernehmen Verantwortung und auch beim Budget. Denn wir investieren kräftig in die Gesundheit und die Bildung“, versucht SP-Abgeordnete Manuela Lobnik auf Sachpolitik zu setzen. 

Dieses Beflegeln hier im Haus möchte niemand. Das ist kein Zeichen der Verantwortung.

Franz-Josef Smrtnik, TK-Abgeordneter 

Das Thema der Haftung ist eigentlich prädestiniert für die Kärntner Freiheitlichen – immerhin haben sie einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Landesvermögen eingesetzt. „Ich bin eigentlich erschüttert, dass es nur um das persönliche Interesse und die Direktwahl des Landeshauptmannes geht“, wütet Klubobmann Erwin Angerer und kritisiert das Gesundheitssystem des Landes.

Dazu passend bringen die Blauen auch einen Dringlichkeitsantrag ein: Immerhin gibt es ein Strategiepapier der ÖGK, dass einen Selbstbehalt beim Arztbesuch und die Streichung der Wahlarztkosten-Refundierung vorsieht. „Es braucht jetzt ein klares und starkes parteiübergreifendes Signal aus Kärnten, dass keinesfalls bei Leistungen, Ärzten oder Gesundheitspersonal gekürzt werden darf und das wieder die Patienten zur Kasse gebeten werden“, so Angerer.

Volkspartei verweist auf Zahlen
Während Angerer die Zahlen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitssystem kritisiert, sieht VP-Klubobmann Markus Malle es freilich anders und verweist darauf, dass sich die Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren verbessert hätten. „Man kann auch einfach einmal Danke sagen, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung Verantwortung übernimmt“.