Kontakte zu Pilnacek?
Kommt in U-Ausschuss: FPÖ lobt Kanzler Stocker
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Mittwoch in den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek als Auskunftsperson geladen. Der ÖVP-Chef wird sich am Nachmittag den Fragen der Abgeordneten stellen. Überraschendes Lob dafür kommt von der FPÖ. Am Vormittag wurde außerdem beschlossen, dass der U-Ausschuss um drei Monate verlängert wird.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Kanzler habe eigens eine Auslandsreise verschoben, um im U-Ausschuss erscheinen zu können, hob FPÖ-Politiker Thomas Spalt in seinem Eingangsstatement am heutigen Befragungstag hervor. Stocker sei sich „bewusst, dass er Rede und Antwort stehen muss“, sagte Spalt. Stocker soll als einstiger ÖVP-Generalsekretär zu den Verbindungen seiner Partei zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Auskunft geben. Spalt kündigte „viele Fragen“ zu möglichen politischen Interventionen an.
Die Volkspartei erwartet sich von der Befragung Christian Stockers wenig, schließlich sei er in seiner Rolle als Bundeskanzler geladen, betonte ÖVP-Politiker Andreas Hanger zum Auftakt. Er erwartete sich daher Geschäftsordnungsdebatten, welche Fragen zulässig sind.
Hanger „schmunzelt“ über FPÖ
Hanger spottete über die FPÖ, die sich im Vorfeld darüber empört hatte, dass Ex-Kanzler Karl Nehammer und die ehemalige Ministerin und jetzige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) im Gegensatz zu Stocker nicht zur Befragung erscheinen. Hanger betonte, dass sich Nehammer wegen seiner Ukraine-reise entschuldigen ließ und erinnerte daran, dass sich FPÖ-Chef Herbert Kickl einst wegen einer „privaten Wanderung“ entschuldigen ließ. Hier müsse er „ob des zweierlei Maß schmunzeln“, so der ÖVP-Abgeordnete. Hanger erwartet sich sonst keine neuen Erkenntnisse vom „FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschusses“.
Polizisten werden befragt
Vor dem Bundeskanzler sind am Mittwoch zwei Polizisten geladen, die mit der Geisterfahrt Pilnaceks kurz vor dessen Tod unmittelbar zu tun hatten. Die FPÖ will hier „zahlreiche Widersprüche zur Todesnacht aufklären“, so Spalt. Auch der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer will hier Aufklärung. Es gehe um die Frage, dass die Polizisten gesagt hatten, der Spitzenbeamte sei ruhig und kooperativ gewesen, später habe es aber geheißen, die Geisterfahrt sei in „suizidaler Absicht“ gewesen. Krainer versteht aber „nicht ganz“, warum der Bundeskanzler geladen wurde. Schließlich sei Stocker damals – fast auf den Tag genau vor drei Jahren – Nationalratsabgeordneter, nicht in der Regierung, gewesen.
Die Grünen richten ihren Fokus auf die Auswertungsberichte der WKStA zu den Datenträgern Pilnaceks. Es gehe um ein „Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen Justiz, ÖVP und Strafverteidigung systematisch verschwimmen“, so die Abgeordnete Nina Tomaselli. Beim aktuellen Fall Sigi Wolf sehe man die „Nachwehen“ dieses Systems. Sie erwartete von Stocker, Verantwortung zu übernehmen und sich zu entschuldigen.
U-Ausschuss wird um drei Monate verlängert
Den Bundeskanzler zu seinen Kontakten zu Pilnacek befragen will auch die NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke. Insbesondere werde man zu legistischen Vorschlägen im Korruptionsstrafrecht. Wotschke fordert zudem die FPÖ auf, ihr „Herumeiern“ zu beenden, und den von ihr eingesetzten U-Ausschuss zu verlängern. Tatsächlich wurde der U-Ausschuss am späten Vormittag um drei Monate verlängert.
Ohne Verlängerung hätten die Befragungen am Donnerstag geendet. Da ist dann der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen. Ihm kommt in der Causa Pilnacek eine Schlüsselrolle zu. Nicht nur hatte der verstorbene Sektionschef auf einem heimlichen Tonbandmitschnitt angebliche Interventionen des ÖVP-Politikers angedeutet. Es soll auch Kontakte nach Pilnaceks Tod zu dessen Familie gegeben haben.
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