Kampagne vorgestellt

Neos wollen Vorarlberger Gemeinden fusionieren

Neos-Landeschefin Claudia Gamon möchte eine „positive Kampagne“ zum Thema Gemeindefusionen.(Bild: Ben Haemmerle Photography)

Die Vorarlberger Neos haben am Dienstag eine Kampagne zur Zusammenlegung von Gemeinden gestartet. Ein neues Online-Tool soll die Vorteile von Fusionen aufzeigen. Klubobfrau Claudia Gamon lädt zudem alle 96 Bürgermeister im Ländle zu Gesprächen ein.

Die Ländle-Pinken wollen die Diskussion über Gemeindezusammenlegungen direkt auf die lokale Ebene bringen. Im Zentrum der am Dienstag gestarteten Kampagne steht der sogenannte „Gemeindefusionierer“. Dabei handelt es sich um ein Online-Tool, mit dem sich Vorarlberger Gemeinden auf einer virtuellen Karte probeweise zusammenlegen lassen. Das System berechnet für die neu geschaffenen Orte direkt die Einwohnerzahl sowie die politischen Mandate und schlägt auch gleich einen passenden neuen Namen vor. 

Hohe Schuldenlast in den Kommunen
Als Hauptgrund für die Initiative nennt die Partei die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen. Laut Angaben der Neos hätten im Jahr 2024 immerhin 46 der 96 Vorarlberger Gemeinden keine frei verfügbaren finanziellen Mittel mehr gehabt. Gleichzeitig sind die Ausgaben massiv angewachsen, allein die Personalkosten in den Verwaltungen seien um etwa 30 Prozent gestiegen. Dieser Eindruck wird auch durch die offiziellen Zahlen bestätigt: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2913 Euro liegen Vorarlbergs Gemeinden an der Spitze aller österreichischen Bundesländer. Zum Vergleich: In Oberösterreich beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 1647 Euro, in Salzburg gar nur 862 Euro.

Hohe Zahl an Kleingemeinden
Derzeit haben 32 Vorarlberger Kommunen weniger als 1000 Einwohner. Zusammen kommen sie auf 17.701 Menschen, was knapp unter der Einwohnerzahl der Stadt Hohenems mit 17.723 Personen liegt. Klubobfrau Claudia Gamon erhofft sich durch Fusionen aber nicht nur mehr Effizienz beim Einsatz finanzieller Mittel, sondern auch deutliche Verbesserungen für die Bevölkerung. Die Neos verweisen dabei auf Beispiele aus der Steiermark, wo Zusammenlegungen unter anderem zu einem Ausbau der Kinderbetreuung geführt haben. Zudem winke ab einer Gemeindegröße von 10.000 Einwohnern mehr Geld aus dem bundesweiten Finanzausgleich. Studien aus der Schweiz würden außerdem belegen, dass die Identität der Bürger mit ihrem Wohnort auch nach einer Fusion erhalten bleibe.

Forderung nach klarem Fahrplan für Fusionen
Gamon möchte nun die Bürgermeister der 96 Vorarlberger Gemeinden zu Gesprächen einladen. „Wenn der Landeshauptmann nicht mit den Gemeinden über ihre Zukunft redet, dann mache ich es. Ich will von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hören, was sie brauchen und wo sie ihre Gemeinde in zehn Jahren sehen.“

Wenn der Landeshauptmann nicht mit den Gemeinden über ihre Zukunft redet, dann mache ich es. 

Claudia Gamon, Neos-Klubobfrau

Die pinke Frontfrau verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass ja auch das Land selbst bereits jetzt Gemeindezusammenlegungen fördere – zumindest auf der eigenen Homepage. Pro fusionierender Kommune winken Unterstützungen von bis zu 100.000 Euro, darüber hinaus wird die Hälfte der Vorbereitungskosten für Konzepte, Prozessbegleitung und Moderation getragen – sogar dann, wenn es am Ende nicht zur Fusion kommt. Das Problem: Die Initiative ist ein zahnloser Papiertiger. „Ein Förderprogramm, über das niemand spricht, ist eine Illusion“, kritisiert Gamon.

Die NEOS fordern daher einen konkreten Fusionsfahrplan mit klaren Kriterien und verbindlichen Volksabstimmungen in den betroffenen Orten. Weiters plädiert die Partei für eine Reduktion der Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg von vier auf zwei.

Rechnungshof gab den Anstoß
Die aktuelle Diskussion über Strukturreformen wurde bereits im Februar durch den Landesrechnungshof bzw. deren Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr ins Rollen gebracht. Eggler-Bargehr bezeichnete damals die bisherige Praxis der Gemeindekooperationen in vielen Fällen als zu teuer und zu personalintensiv und brachte Fusionen als Lösungsansatz ins Spiel. Doch die Landesregierung nahm den Ball nicht auf, ganz im Gegenteil: Ende März einigten sich Land und Gemeindeverband stattdessen auf ein Finanzpaket in Höhe von 105 Millionen Euro bis zum Jahr 2028. Offenbar will man also lieber den brüchigen Status quo notdürftig reparieren, anstatt die Strukturen grundlegend zu verändern.