Gesetzesnovelle

Ortschef schickt Wutbrief an die Landesregierung

Auch durch die Gemeinde Golling führt eine Landesstraße.(Bild: Martin Dietrich, Krone KREATIV)

Das Salzburger Landesstraßengesetz soll novelliert werden. Das sorgt allerdings für Kritik, weil Gemeinden dadurch höhere Kosten befürchten. Golling fordert daher finanzielle Klarheit und will bei den Entscheidungen auch mitreden können. 

Scharfe Worte in Richtung Salzburger Landesregierung findet der Gollinger Bürgermeister Martin Dietrich (SPÖ) zur Novelle des Landesstraßengesetzes aus dem Jahr 1972. Dabei sollen Aufgaben und Kosten aus Landesstraßen neu und klarer aufgeteilt werden.“Es kann nicht sein, dass das Land über die Einrichtung und Ausgestaltung von Infrastruktur entscheidet und die Gemeinden anschließend für die Finanzierung, Erhaltung und den Betrieb aufkommen müssen“, so der Ortschef.  Er hat sich schon mit einem Brief in der vergangenen Woche an die ÖVP-FPÖ-Landesregierung gewendet.

Bisher haben Gemeinden bei Landesstraßen als Durchzugsstraßen 30 Prozent der Kosten übernommen. Diese fallen künftig weg, die Kommune muss die Kosten für Radwege, Gehsteige und andere Begleitmaßnahme übernehmen und auch für den Erhalt aufkommen. Diese Kosten sind im Vorhinein nicht abschätzbar.

Ein weiteres Beispiel sind Straßenbeleuchtungen. Das Land könnte entscheiden, wo und wie diese errichtet werden. Die Folgekosten müssten die Orte tragen – ohne zu wissen, wie hoch diese sind. Dietrich: „Wer bestellt, muss zahlen. Wer bezahlen soll, muss mitentscheiden können.