Vor Budgetklausur
Kindergarten-Streit zwischen Edtstadler und Svazek
Landeshauptfrau Karoline Edtstadler verkündet mit der Rückkehr der Kindergartenbusse Erleichterungen für Familien mit Kindergartenkindern im Alleingang. Damit zieht sich die ÖVP-Chefin den Zorn ihrer Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) zu.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für Familien mit Kindergartenkindern ist es ein Grund zur Freude – und für die Opposition im Landtag auch. Wie berichtet gibt es für die Jahre 2027 und 2028 doch wieder Geld für die Kindergartenbusse in den Gemeinden – und die Landesregierung streitet schon vor der Budgetklausur am Montag über den Erfolg.
Das Geld kommt aus Verstärkermitteln des Finanzressorts von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP). Bemerkenswert: Es gibt pro Jahr doppelt so viel Geld wie noch vor der Streichung vor einem Jahr. Edtstadler verkündete den Erfolg im Alleingang und stellte ihre für die Kindergärten zuständige FPÖ-Stellvertreterin Marlene Svazek vor vollendete Tatsachen.
Dementsprechend verschnupft reagiert die FPÖ-Chefin auf den Vorstoß der Landeshauptfrau. „Familien dürfen nicht zum politischen Spielball werden und brauchen Verlässlichkeit“, richtet Svazek aus und teilt noch einen Seitenhieb Richtung Koalitionspartner aus.
„Auch, wenn die ÖVP Salzburg schon seit längerem durch eine schwierige politische Zeit geht, dürfen Sachpolitik und Anstand nicht hinter parteipolitischen Überlegungen zurückstehen“, meint Svazek und legt noch nach: Unter Alt-Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder dem verstorbenen Ex-Finanzlandesrat Sepp Schwaiger hätte es so etwas nicht gegeben.
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