Intern umstritten
Polizisten gehen auf Straße, es gibt Gegenwind
Die Dienstrechtsreform der heimischen Polizei ist weiter Dauerthema in Inspektionen im ganzen Land. Jetzt ruft die blaue Gewerkschaft zum Protest vors Landhaus, doch nicht alles sind damit einverstanden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Polizeidienstrechtsreform bleibt trotz erster Anpassungen seitens Innenminister Gerhard Karner Dauerthema in oö. Inspektionen. In Linz startete dazu bereits eine Testphase, die nicht reibungslos verläuft.
Mit diesen Erfahrungen soll die Reform reformiert werden. Doch das geht innerhalb der Belegschaft einer Fraktion zu langsam. Daher ruft die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) am Mittwoch, 4. November, zwischen 15 und 17 Uhr zur Protestaktion vors Linzer Landhaus. Motto: „Es reicht nicht, ständig mehr zu leisten – wir müssen auch endlich gehört werden!“
AUF bleibt allein
Die AUF, die einen von sieben Sitzen im Fachausschuss hat und 21,5 Prozent der Beamten vertritt, bekommt aber von den Christlichen (4 Mandate) und Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (2) keine Hilfe bei dieser Aktion. „Wir wollen den Probebetrieb abwarten. Außerdem hat sich schon etwas getan. Und vorm Landhaus zu protestieren, obwohl alle Parteien in Oberösterreich unsere Anliegen unterstützen – das sind die falschen Adressaten“, so Johann Floss (FCG).
Im Landhaus unkt übrigens SP-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu gegen den oö. Polizeichef Andreas Pilsl: „Die Kritik der Polizisten war berechtigt. Warum der Landespolizeidirektor jede Kritik zurückgewiesen hat, muss geklärt werden.“ Auch LH Thomas Stelzer (VP) hat sich gegen die Reform ausgesprochen.
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