Kalkül von Sánchez?
Notparlament soll Mieterschutz absegnen
Zuletzt lief es politisch nicht rund bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Nach der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen verfolgt Sozialist laut Medienberichten einen Plan, mit dem er womöglich doch noch einen besseren Mieterschutz durchbringen könnte ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Vorlagen sollten vom Kabinett am Dienstag beschlossen werden, sobald das Parlament für die von Sánchez ausgerufenen Neuwahlen am 29. November durch die Bekanntgabe im Amtsblatt für aufgelöst erklärt wurde. Nach der Auflösung des regulären Parlaments übernimmt ein sogenannter ständiger Ausschuss, eine Art Not- oder Miniparlament, die Arbeit. Dies ist nach der Verfassung für sitzungsfreie Wochen im Jahr und nach der Auflösung des regulären Parlaments vorgesehen.
Im Notparlament hat Sánchez eine Mehrheit
Das Notparlament besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Aber durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen verschieben sich oft die exakten Mehrheitsverhältnisse. Das ist derzeit der Fall und hat zur Folge, dass in der aktuellen Konstellation die Blockade-Achse aus konservativer Volkspartei PP, der rechtspopulistischen Vox und der konservativen separatistischen Katalanen-Partei Junts dort nur auf insgesamt 34 Stimmen kommt.
So könnte Sánchez den Mieterschutz doch noch durchbringen
Die Regierungsparteien PSOE und Sumar können mit Unterstützung regionaler Parteien mit 35 Stimmen rechnen. Die Regierung könnte somit ihre Pläne für einen besseren Schutz von Mietern gegen Delogierungen, Einschränkungen für Immobilienfonds und Anreize für Wohnungseigentum doch noch in die Tat umsetzen.
Konservative Zeitung: „Gesetzesbetrug“
Die Opposition, die die Mieten-Dekrete am Freitag mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würden die Lage auf dem Wohnungsmarkt nur noch verschlechtern, dürfte gegen das sich abzeichnende Verfahren Sturm laufen. Die konservative Zeitung „El Mundo“ schrieb von „Gesetzesbetrug“. Möglich wären eine Verfassungsklage, die eine monatelange Phase rechtlicher Unsicherheit auslösen würde. Zudem könnte die Opposition nach einem möglichen Wahlsieg die Maßnahmen gleich wieder zurücknehmen oder entscheidend abändern.
Gab schon 2023 Neuwahlen
Es ist nicht das erste Mal, dass Spaniens Regierungschef Neuwahlen ausruft. Das war bereits 2023 nach verlorenen Lokal- und Regionalwahlen seiner Partei der Fall. Die konservative Partei Partido Popular (PP) gewann damals. Doch die PP konnte nicht allein regieren, und auch mit der rechtspopulistischen Partei VOX reichte es nicht zu einer Mehrheit im Parlament. Sánchez, dessen Partei 2023 nur zweitstärkste Kraft wurde, blieb daraufhin an der Macht. Denn ihm gelang es, Regionalparteien zu überzeugen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit dem linken Bündnis Sumar zu unterstützen.
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