Kärnthema-Kommentar
Wahlkampfkosten: Falsches Signal zur falschen Zeit
Das ganze Land muss den Gürtel enger schnallen. Doch die Kärntner Landtagsparteien gönnen sich mitten in der angespannten Zeit eine ordentliche Erhöhung der Wahlkampfbudgets.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Unter dem Deckmantel der Inflationsanpassung beschloss der Kärntner Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag eine Erhöhung der Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2028 – von 500.000 auf satte 750.000 Euro.
Landtagspräsident Andreas Scherwitzl betonte, dass diese stattliche Erhöhung nicht vom Steuerzahler getragen werden müsse. Sondern vielmehr soll das Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsabgaben und Parteispenden und der Parteienförderung kommen. Mit letzterer hinkt also die Argumentation dann doch etwas. Immerhin wird die Parteienförderung letztlich dann doch aus dem Steuertopf finanziert.
Sparen – nur nicht im Wahlkampf
Und der Zeitpunkt für diese Wahlkampfkostenerhöhung könnte nicht ungünstiger sein. Denn immerhin muss aufgrund der unterschiedlichsten Faktoren das ganze Land den Gürtel enger Schnallen. Immer mehr Kärntner sind von Armut betroffen und kämpfen ums finanzielle Überleben.
In dieser Causa wird auch nicht der klägliche Versuch der Landtagsparteien helfen, zu argumentieren, dass die Erhöhung der Wahlkampfkosten das letzte Mal 2013 stattfand. Wenn auch mittlerweile Kugelschreiber, Feuerzeuge, Prospekte und Co. auch teurer geworden sind.
Anstatt mehr Geld in den Wahlkampfkampagnen zu verbrennen, bestünde ja die Möglichkeit, mit nachhaltigen Veränderungen zu überzeugen ...
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