EU-Reform dauert
ÖVP gegen Schwesterpartei: „Mir platzt der Kragen“
Elisabeth Zehetner macht der EU-Kommissionspräsidentin Druck. Die Energie-Staatssekretärin will verhindern, dass teures Gas auch Strom aus Wasser, Wind und Sonne verteuert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die ÖVP-Staatssekretärin legt sich mit der EU-Kommissionspräsidentin aus der deutschen Schwesterpartei CDU an. Elisabeth Zehetner reicht es mit den hohen Strompreisen – und mit dem Warten auf Brüssel. „Mir platzt langsam der Kragen. Wir machen in Österreich unsere Hausaufgaben, um Energie leistbarer zu machen. Aber wenn hohe Gaspreise gemeinsam mit CO₂-Kosten den Strompreis in Europa nach oben treiben, stoßen nationale Maßnahmen irgendwann an ihre Grenzen. Die EU muss jetzt handeln.“
Wir investieren Milliarden in heimische, saubere Energie, um unsere Versorgung leistbarer zu machen. Dann müssen diese Vorteile auch bei den Menschen ankommen.
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
Bild: BMWET/Holey
Warum Gas auch Sonnenstrom verteuert
Ihr Ärger gilt der Preisbildung am europäischen Strommarkt: Dahinter steckt die sogenannte Merit-Order. Nach diesem Prinzip bestimmt vereinfacht gesagt jenes Kraftwerk den Strompreis, das zuletzt noch gebraucht wird, um den Bedarf zu decken. Ist das ein Gaskraftwerk, treiben hohe Gaspreise und Kosten für CO₂-Zertifikate den Marktpreis nach oben. Dieser Preis gilt dann auch für Strom aus Wasser, Wind und Sonne. Genau daran stößt sich Zehetner.
Die Staatssekretärin will deshalb eine Reformdebatte. Österreich habe bereits im März einen Vorschlag im EU-Energieministerrat eingebracht. Zunächst soll genauer erhoben werden, welche Kraftwerke wann den Preis setzen und wie stark CO₂-Kosten durchschlagen. Darauf sollen gezielte Maßnahmen für außergewöhnliche Preiskrisen aufbauen. „Wir wollen nicht den europäischen Strommarkt zerlegen. Aber wir müssen endlich darüber reden, ob es sinnvoll ist, dass ein fossiler Preisschock den Preis für Strom aus Wasser, Wind und Sonne mit nach oben zieht“, so Zehetner.
„Frau Präsidentin, jetzt braucht es Taten“
Ihre Forderung richtet sie direkt an Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte Europas hohe Energiepreise zuletzt selbst als Problem für den Industriestandort angesprochen. Zehetner nimmt sie nun beim Wort: „Frau Präsidentin, Sie haben das Problem selbst benannt. Jetzt braucht es Taten. Wir können nicht unsere Industrie zur Elektrifizierung auffordern und gleichzeitig akzeptieren, dass hohe fossile Preise den Strompreis in ganz Europa nach oben ziehen.“
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