Andere Verträge etc.

So will die EU jetzt die Strompreise senken

Aufgrund des Iran-Kriegs sind die Energiepreise gestiegen (Symbolbild).(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Aufgrund des Iran-Kriegs ist der Gaspreis gestiegen, die E-Control hält auch einen Anstieg des Strompreises für möglich. Die Europäische Kommission gab bereits zusätzliche sechs Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe aus. Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Energiepreise senken zu wollen, und legte in einem Brief dar, wie das funktionieren soll.

Man müsse bei den vier Hauptfaktoren ansetzen, die den Strompreis bestimmen, heißt es darin. Die Stromerzeugungskosten machen laut der Kommission mehr als die Hälfte des Preises aus. Um sie zu senken, sollen saubere Energie und die Stromnetze in Europa ausgebaut werden. Das soll dann dazu führen, dass Gas seltener den Strompreis bestimmt. Damit ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip gemeint, das in der Wirtschaft das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage nachbildet. Zuerst liefern günstige Quellen wie Wind- und Solarenergie Strom, bei weiterem Bedarf teurere Kraftwerke. Der Preis richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, das sind oft Gaskraftwerke.

Von der Leyen schreibt in dem Brief an die Mitgliedsländer von langfristigen Stromabnahmeverträgen, die Unternehmen mehr Preisstabilität bieten sollen. Zudem spricht sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig stillzulegen. Weitere Vorschläge sind Subventionen oder eine Gaspreisdeckelung als Notfallmaßnahmen. Wichtig sei dabei, dass der Binnenmarkt nicht verzerrt werde.

Man muss bei den vier Hauptfaktoren ansetzen, die den Strompreis bestimmen. In vielen Fällen wird Strom deutlich stärker besteuert als Gas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedsländer

„Kostspielige Netzausbauten vermeiden“
Von der Leyen schrieb, dass die bestehenden Stromnetze besser genutzt werden müssten. „Dadurch lassen sich unnötige und kostspielige Netzausbauten vermeiden.“ Auch Netzbetreiber könnten mehr tun, um die Produktivität der Infrastruktur zu steigern. Dazu kündigte die EU-Kommissionschefin einen Gesetzesvorschlag an. Durch die Gesetzgebung bestehe außerdem Spielraum, die Strombesteuerung zu senken. „In vielen Fällen wird Strom deutlich stärker besteuert – teilweise bis zu fünfzehnmal stärker – als Gas.“

Am Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten der EU wolle man festhalten, stellte die Politikerin klar. Bei dem Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase vorweisen. Vertreterinnen und Vertreter der Industrie kritisieren das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren würden. Für den Sommer ist eine Überprüfung des Handelssystems vorgesehen.

Kritik an den Plänen kam von der SPÖ. „Das ist zu wenig und kommt außerdem viel zu spät“, sagte der EU-Abgeordnete Günther Sidl. „Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Preisexplosion am Energiemarkt wissen alle, dass das aktuelle System nicht funktioniert (...).“ Europa brauche eine Reform des Merit-Order-Prinzips und Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.