Ortschef kritisiert
Polizei-Reform: „Regionale Sicherheit gefährdet“
Die Kritik an der Reform der Polizei-Dienstzeiten reißt nicht ab. Scharfe Worte kommen jetzt auch vom Bürgermeister von Leibnitz (Steiermark) – einer von fünf Pilotbezirken für das neue Modell.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ab 1. September wird es ernst: Das neue Dienstzeitmodell, eine der größten internen Reformen der österreichischen Polizei, geht in den Probebetrieb. Wie berichtet, hat sich gegen die Pläne des Innenministeriums eine breite Front an Gegnern gebildet, sowohl von der Gewerkschaft als auch politisch.
Kritiker fürchten im Wesentlichen, dass Polizeibeamte unterm Strich weniger verdienen werden, dafür häufiger am Wochenende arbeiten müssen und insgesamt Lücken in der Besetzung von Diensten entstehen werden. Ein Dorn im Auge ist Personalvertretern zudem der Wegfall von 24-Stunden-Diensten.
„Massiver Verlust an Einsatzressourcen“
Leibnitz ist einer von österreichweit fünf Pilotbezirken. FPÖ-Bürgermeister Daniel Kos ließ am Freitag per Aussendung mit scharfer Kritik am neuen Dienstmodell aufhorchen. Der Ortschef fürchtet, dass es zu „einem massiven Verlust an Einsatzressourcen“ komme und „die Sicherheitsstruktur in Leibnitz und der Region nachhaltig gefährdet“ werde. Die Umstellung könne – so die Erfahrungen aus der Simulationsphase – zum Wegfall von bis zu 80 Streifen im Monat führen. Kleinere Dienststellen im Bezirk würden sogar an mehreren Tagen unbesetzt bleiben. „Unsere Sicherheit darf nicht einem Dienstplan untergeordnet werden“, sagt Kos.
Unfälle, Gewaltdelikte oder Brände richten sich nicht nach Dienstplänen. Eine funktionierende Struktur braucht Personalreserven und kurze Reaktionswege.
Bürgermeister Daniel Kos
Bild: Christian Jauschowetz
Landespolizeidirektor Gerald Ortner wies die Sicherheitsbedenken der Gewerkschaft bereits diese Woche gegenüber dem ORF Steiermark zurück. Eine Reduktion der Streifendienste sei „absolut nicht intendiert“. Dienstplaner müssten sich erst an die neuen Vorgaben gewöhnen, daraus habe sich eine gewisse Verunsicherung ergeben, die sukzessive ausgeräumt werden soll.
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