SPD will Gespräche
Sachsen-Anhalt: BSW dementiert Deal mit AfD
Die SPD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt versucht nun trotz der widrigen Umstände, eine Koalition ohne die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zu zimmern. Zu diesem Zweck haben die Sozialdemokraten alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – zu Gesprächen eingeladen. Unterdessen dementiert die Kleinpartei Bündnis Sahra Wagenknecht, dass es bezüglich des Landtagspräsidenten einen Deal mit der AfD gäbe.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien. Das Gespräch soll am kommenden Dienstag stattfinden. Doch die CDU hat bereits abgesagt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine Sprecherin der Christdemokraten mit. Der Parteivorstand in dem Bundesland habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe.
Regierungsbildung ohne AfD ziemlich unwahrscheinlich
Damit ist eine Regierungsbildung ohne die rechtspopulistische AfD ziemlich unwahrscheinlich. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Landtag, das linkspopulistische BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen.
Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des ostdeutschen Bundeslandes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch, wie die anderen Parteien, ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
BSW will „nicht aus Prinzip nicht für AfD-Kandidat stimmen“
Vor wenigen Tagen hatte es geheißen, dass zwischen den beiden Parteien eine Einigung über die Besetzung des Landtagspräsidentenpostens erzielt worden sei. Medienberichten zufolge soll die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten stellen, der Stellvertreterposten gehöre wiederum dem BSW. Doch am Mittwoch bestritt Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali in der ARD-Diskussionssendung „Maischberger“ einen solchen „Deal“. Man werde „nicht aus Prinzip nicht den AfD-Kandidaten wählen“, doch eine Vereinbarung, wonach das BSW für die Zustimmung zu einem AfD-Landtagspräsidenten mit dem Vizepräsidentenposten belohnt würden, gebe es nicht.
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