Rund um Berliner Linke
Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung
Die Antisemitismus-Debatte rund um die Linke in Berlin belastet nach der Wahl jetzt die Regierungsbildung. Der mögliche Koalitionspartner SPD hat scharfe Kritik geäußert. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung“, teilte etwa die SPD-Spitze mit.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Wie berichtet, sorgte zuletzt unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln für Wirbel. An dieser hatten eine bekannte Clan-Größe und ein propalästinensischer Aktivist teilgenommen, der wegen seiner Positionen in der Kritik steht. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er mit einem Sohn der Großfamilie aus dem Clan-Milieu gechattet hatte. Kocak bezeichnete den Kontakt daraufhin als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurück. Mitglieder dieser Familie wurden wegen Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
Hier sehen Sie das Statement der SPD auf Instagram:
Aktivistin könnte aus Partei ausgeschlossen werden
„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen (...)“, teilten daraufhin die SPD-Politiker Lars Klingbeil, Tim Klüssendorf sowie die SPD-Politikerin Bärbel Bas auf der Plattform Instagram mit.
Der Zentralrat der Jüdinnen und Juden sprach überhaupt eine Warnung an die potenziellen Koalitionspartner der Linken in Berlin aus. „SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Nachträgliche Distanzierungen seien „völlig unglaubwürdig“.
Nachträgliche Distanzierungen sind völlig unglaubwürdig.
Josef Schuster, Zentralratspräsident der Jüdinnen und Juden
„Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokratinnen und Demokraten nicht spalten lassen“, kommentierte Linke-Bundesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am Mittwoch. „Unsere Mitglieder engagieren sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus, für eine gerechte und friedliche Welt“, sagte er weiter. Dieses Engagement teile man mit SPD und Grünen. Im Zuge der Debatte könnte jetzt eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden. Hannah Bruns gehört der Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei an. Sie selbst wertet ein mögliches Parteiausschlussverfahren als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern sei kein Antisemitismus.
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