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Macht Druck: Stelzer für höhere Spritpreisbremse
Eine spürbare Entlastung an den Zapfsäulen fordert Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) angesichts der weiterhin hohen Spritpreise: „Die mit Ende September auslaufende Spritpreisbremse in Höhe von rund zwei Cent je Liter reicht angesichts der aktuellen Preisentwicklung nicht mehr aus.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Die Entlastung durch die Spritpreisbremse wurde von der dramatischen Preisentwicklung längst überholt. Und es stellt sich die Frage, wie es nach ihrem Auslaufen Ende September weitergeht. Die Landsleute erwarten sich zu Recht, dass Politik ihre Sorgen nicht nur kennt und darüber spricht, sondern auch handelt“, sagt Stelzer zur „Krone“.
Mobilität dürfe nicht zum Luxus werden. „Die Bundesregierung muss jetzt zeigen: Wir sehen, wo der Schuh drückt, wir nehmen die Probleme ernst und wir sind handlungsfähig“, verlangt Stelzer.
Die deutsche Bundesregierung habe eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Ab 1. Oktober sollen Autofahrer dadurch um rund 17 Cent je Liter entlastet werden.
Die Spritpreisbremse funktioniert so, dass das Finanzministerium zusätzliche Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer bei hohen Preisen über eine befristete Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) direkt an Autofahrer weitergibt. Die Höhe wird monatlich vom Finanzministerium neu festgelegt. Im September sind es 1,9 Cent pro Liter. Ab Oktober könnte sie wieder angehoben werden.
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Uneinigkeit über Margenbegrenzung
Ein möglicher Eingriff in die Margen blieb bis zuletzt ein Streitpunkt in der Regierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist der Meinung, dass eine Spritpreisbremse ohne Margenbegrenzung für Raffinerien nur wenig Sinn mache. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht dagegen durch Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährdet.
Das Thema steht auch beim Treffen der EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen in Dublin am Freitag und Samstag auf der Agenda. Marterbauer forderte gemeinsam mit Amtskollegen aus fünf weiteren EU-Staaten, allen voran Deutschland, eine rasche Umsetzung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die EU-Kommission steht aber auf der Bremse.
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