Diesel und Benzin sind die vergangenen Wochen auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Im Oktober könnte daher die Spritpreisbremse von aktuell 1,9 Cent je Liter wieder deutlich angehoben werden. Die „Krone“ zeigt Ihnen, wo Sie aktuell am günstigsten tanken – und wie viel der Staat kassiert.
Die Treibstoffpreise sind in Österreich auf Rekordniveau und steigen möglicherweise noch weiter. Der Staat hat versprochen, die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen den Autofahrern über eine niedrigere Mineralölsteuer (MÖSt) zurückzugeben. Für September wurde Ende letzten Monats vom Finanzministerium daher eine Spritpreisbremse von 1,9 Cent je Liter festgelegt.
Deutliche Erhöhung wahrscheinlich
Durch den jüngsten Anstieg an den Zapfsäulen ist es sehr wahrscheinlich, dass im Oktober mehr zurück an die Autofahrer fließen wird. Wie hoch die Preisbremse konkret sein wird, könnte man nicht sagen, nur so viel, dass eben „die Mehreinnahmen zur Gänze zurückgegeben werden“, betont man beim Finanzministerium. Öamtc-Verkehrsexperte Martin Grasslober hat aus früheren Aussagen des Finanzministers sowie dem aktuellen Spritpreis errechnet, dass bis zu 1,3 Cent je Liter zusätzlich zu den aktuellen 1,9 Cent Spritpreisbremse durchaus gerechtfertigt wären.
Finanzminister möchte Margenbegrenzung der Ölmultis
Abgesehen davon sprach sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitag beim Finanzministertreffen in Dublin erneut für eine Margenbegrenzung der Mineralölkonzerne aus. Niemand sollte sich aufgrund des Konflikts im Nahen Osten eine goldene Nase verdienen, erklärt er sinngemäß. Auch der Öamtc kritisiert die heuer stark gestiegenen Margen der Raffinerien und sieht eine „Entkoppelung“ vom Rohölpreis. Die ÖVP ist jedoch kein Freund einer erneuten Margenbegrenzung – und lässt sich stattdessen lieber in Deutschland inspirieren.
Pernkopf: „CO₂-Steuer aussetzen oder Mehrwertsteuer senken.“
Ebendort hat der politisch unter Druck stehende CDU-Kanzler Friedrich Merz „Sprit-Hilfen“ angekündigt, er will die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent senken. Ein Vorstoß, von dem sich auch die ÖVP etwas abzapfen will. Bereits im Frühjahr hat Niederösterreichs Landesvize Stephan Pernkopf in der „Krone“ gefordert, die CO₂-Abgabe auszusetzen oder die Mineralölsteuer samt Mehrwertsteuer zu senken (was teilweise umgesetzt wurde).
Jetzt soll bei CO₂-Bepreisung und neuerdings auch der Mehrwertsteuer angesetzt werden. „Die immens hohen Spritpreise müssen runter, um die Wirtschaft zu entlasten und den Menschen das Leben leichter zu machen. Dazu müssen alle Maßnahmen geprüft und schnell umgesetzt werden“, erklärt er.
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