Zugehen auf FPÖ

Regierung einigt sich bei Gipfel auf Miliz-Dauer

Während landauf, landab am Sonntag Erntedankfeste gefeiert wurden, steckten Spitzen der drei Regierungsparteien im Bundeskanzleramt die Köpfe zusammen. Offenbar nicht ohne Ergebnis: Man konnte bei der Wehrdienstreform zumindest die lange Zeit offen gebliebene Frage nach der Aufteilung der verpflichtenden Miliz-Monate klären.

Am späten Sonntagabend brannte im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz noch lange das Licht – und das, obwohl der von der „Krone“ enthüllte Geheimgipfel bereits mittags gestartet hatte. Offenbar brachten die langen, bis Mitternacht andauernden Gespräche auch zumindest einen Teilerfolg hervor, mit dem die Dreierkoalition jetzt auf die Opposition zugehen möchte. 

Koalition geht auf die FPÖ zu
Wie die „Krone“ aus Verhandlerkreisen erfuhr, konnte man sich in der Koalition zumindest einmal auf die Aufteilung der Milizübungen einigen. Beim „6+3“-Modell war stets offen, in welchem Zeitraum die dreimonatigen Übungen zu absolvieren sein werden. Jetzt ist die Aufteilung klar: Ein Monat soll direkt im Anschluss absolviert werden, wodurch der Wehrdienst künftig praktisch sieben Monate dauern wird. Die anderen beiden Monate bzw. 60 Tage sind dann erst binnen zehn Jahren zu absolvieren.

Brisant: Damit geht die Koalition – offenbar bewusst – einen Schritt auf die FPÖ zu. Der blaue Wehrsprecher Volker Reifenberger habe sich für diese Aufteilung starkgemacht. In Kürze will die Koalition jedenfalls damit auf FPÖ und Grüne zukommen. Die Zeit drängt, da die Reform eigentlich mit 1. Jänner starten soll, für Gespräche, Begutachtung und Beschluss jedenfalls aber noch zwei Monate einzurechnen sind. 

Worum es beim Zivildienst noch geht
Nicht bei allen Punkten wurden sich ÖVP, SPÖ und NEOS aber einig. Ungeklärt ist etwa noch, wie die zwei extra Monate beim Zivildienst zu absolvieren sind. Auch hier könnte es zu einer Miliz-ähnlichen Aufteilung kommen. Die ÖVP trat in den Verhandlungen hier dafür ein, dass beide Monate direkt im Anschluss an die neun Monate Wehrersatzdienst absolviert werden können. 

„Konstruktive Gespräche“ bestätigt
Aus der Bundesregierung wird bestätigt: „Am Wochenende wurden konstruktive Gespräche zur Ausgestaltung der Wehrdienstreform geführt und die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien vorbereitet.“ Für den Beschluss der Reform sei eine 2/3-Mehrheit im Parlament, also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, notwendig. „Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen, noch diese Woche sind Gespräche mit FPÖ und Grünen geplant“, wird ergänzt.