„Gefährlich nahe dran“

Regeln für „Killerroboter“: Österreich soll helfen

Der UNO-Generalsekretär traf heimische Spitzenpolitiker und sprach davon, dass Österreich helfen könne, autonome Waffensysteme wie KI-Drohnen zu regulieren.(Bild: Krone-Collage/APA/HANS KLAUS TECHT, AFP/MICHAELA STACHE)

UNO-Generalsekretär António Guterres will bei der heute beginnenden Generaldebatte auf die Gefahren durch „Killerroboter“  – tödliche autonome Waffensysteme wie KI-gesteuerte Drohnen – hinweisen. Er fordert Regeln, um solche Systeme einzuhegen und setzt dabei auch auf Österreich. 

Bereits im Vorfeld seiner letzten UNO-Generalversammlung in New York warnte der scheidende Generalsekretär davor, dass die Welt „gefährlich nahe daran ist, eine moralische rote Linie zu überschreiten“. Denn bewaffnete Drohnen können bereits selbstständig Ziele auswählen und angreifen. Deswegen fordert Guterres neue Regeln für solche Waffen, wie Bloomberg berichtet.

Noch eine Chance, Grenzen zu setzen
Als Partner, die helfen sollen, dies mit Nachdruck voranzutreiben, wurden mehrere Länder genannt: neben Belgien, Brasilien, Mexiko und Nigeria auch Österreich. „Maschinen mit der Macht, ohne menschliche Aufsicht Leben zu nehmen, sind moralisch verwerflich und politisch inakzeptabel“, so Guterres. Noch gebe es aber eine Chance, Grenzen zu setzen, bevor diese Waffen außer Kontrolle geraten.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Guterres dabei auf Österreich setzt. Im Kampf gegen Anti-Personen-Minen, Streumunition und Atomwaffen setzte Wien in den vergangenen Jahren deutliche Akzente. So organisierte das Außenministerium mehrere Expertenkonferenzen um auf Verbote von Waffensystemen drängen, die ohne menschliche Eingriffsmöglichkeiten agieren. Für das Engagement zur Regulierung von autonomen Waffensystemen wurden der damalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein Ministerium mit dem Preis „Arms Control Person of the Year“ für das Jahr 2024 geehrt.

Österreich im Sicherheitsrat
Österreich ist in der Periode 2027/28 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, könnte sich also auch in dieser Funktion einbringen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, UNO-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der 81. UNO-Generalversammlung am Montag in New York(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Entwicklung im Rekordtempo
Bereits im Vorjahr hatte der UNO-Generalsekretär gewarnt, die Entwicklung von „Killerrobotern“ sei im Rekordtempo vorangeschritten. Der Einsatz KI-getriebener Waffen auf dem Gefechtsfeld erhöhe das Risiko, Zivilisten und Infrastruktur sowie humanitäre Helfer zu schädigen. Der Appell erfolgte vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes vollautonomer und halbautonomer Waffensysteme in Konflikten wie im Nahen Osten, in der Ukraine oder im Sudan.

Zwar werden seit Jahren Gespräche über eine Regulierung dieser Waffen geführt. Militärmächte wie Russland, die USA und Israel aber sperren sich gegen konkrete Vereinbarungen. Die Debatte entbrennt, da einige KI-Unternehmen einräumen, dass sie in manchen Fällen Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Modelle zu kontrollieren. Dies erhöht die Bedeutung der bekannten Risiken, die mit dieser neuen Technologie verbunden sind.

„Chance und Risiko gleichzeitig“
Bundeskanzler Stocker erklärte dazu, die KI sei „Chance und Risiko gleichzeitig.“ Es gehe darum, „die Chance zu nutzen und das Risiko zu begrenzen.“ Die Künstliche Intelligenz beschäftige nicht nur die UNO, „sondern uns alle, in Österreich, in Europa“, ergänzte Stocker. „Sie wird unsere Welt verändern. Und es geht darum, das positiv zu begleiten. Das heißt, sich nicht nur davor zu fürchten, sondern das zu tun, was notwendig ist, damit Künstliche Intelligenz einen guten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten kann.“

Die Initiative von Guterres begrüßte Stocker: „Es wird vor allem darum gehen, autonome Waffensysteme nicht so zu gestalten, dass die Entscheidung über Leben und Tod Maschinen treffen, sondern diese beim Menschen bleibt.“