Ausweise abgenommen

Weißes Haus ließ mehrere Journalisten nicht hinein

Das Weiße Haus hat am Samstag mehreren Medienschaffenden den Zutritt verwehrt, darunter einer Journalistin von CNN (Bild).(Bild: AP/Jose Luis Magana)

Erst am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump drei bekannten Medien den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Nun mussten Journalistinnen und Journalisten tatsächlich draußen bleiben. Ihnen seien an einer Sicherheitsschleuse außerhalb des Weißen Hauses die Pressezugangsausweise abgenommen worden, sagten sie.

Bisher ist unklar, wie weitreichend das Verbot ist und wie genau es umgesetzt wird. Wie berichtet, hatte Trump am Freitag angekündigt, MS NOW, dem TV-Sender CNN und dem Newsportal Politico ab sofort den Zugang zum Weißen Haus zu verbieten. Diese Medien hätten Falschnachrichten verbreitet. Sie dürfen nun nicht mehr an Terminen Trumps und Pressekonferenzen teilnehmen. Der Politiker kündigte an, dass weitere Medienhäuser folgen würden. Namen nannte er nicht.

CNN sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“ auf die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Die eigene Berichterstattung sei „fair und präzise“. Politico, das zum deutschen Medienkonzern Axel Springer gehört, kündigte an, seine Rechte „energisch zu verteidigen“. Die betroffenen drei Medien werden wohl juristisch gegen das Hausverbot vorgehen. „Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben“, sagte Jacqui Heinrich, Präsidentin der White House Correspondents‘ Association (WHCA).

Der Fernsehsender MS NOW hat seit Freitag keinen Zugang mehr zum Weißen Haus.(Bild: AP/Jose Luis Magana)

Einige Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten ihre Pressezugangsausweise abgeben.(Bild: AP/Jose Luis Magana)

Fokus auf rechte Influencer
Trump attackiert immer wieder Journalistinnen, Journalisten und deren Medien, wenn ihm ihre Berichterstattung missfällt. Er hat auch schon mehrfach Sender dazu aufgefordert, Satire- oder Nachrichtensendungen aus dem Programm zu nehmen, die ihm nicht gefallen oder in denen über ihn Witze gemacht oder Kritik geäußert wurde. Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte der US-Präsident im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen. Der Grund: Diese hatten sich geweigert, den „Golf von Mexiko“ „Golf von Amerika“ zu nennen, wie Trump per Dekret angeordnet hatte. Medienhäuser wie die Sender CBS und ABC wurden mit Klagen überzogen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten setzt bei der Berichterstattung verstärkt auf rechte Influencerinnen und Influencer, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Kritikerinnen und Kritiker sehen in den Klagen, Attacken und Hausverboten Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben. Das ist eine Demokratie“, kommentierte Chuck Schumer, Chef der Demokratischen Partei im US-Senat.