Mehr als 80 Fälle, die bei den Landeschuldirektionen angezeigt wurden: Das ist die erste Bilanz des Kopftuchverbots nach zwei Wochen in der Praxis. Die meisten Fälle, nämlich 55, wurden in Wien vermerkt. In Niederösterreich gibt es bereits die erste Strafe gegen Eltern, weil das Kind das Kopftuch nicht abgelegt hat – und auch im Netz wird weiterhin heftig diskutiert ...
Seit diesem Schuljahr ist per Gesetz verboten, dass ein Mädchen unter 14 am Schulgelände „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Bei einem Verstoß wird es zuerst in einem vertraulichen Einzelgespräch von der Klassenlehrkraft aufgefordert, das Kopftuch abzunehmen. Wirkt das nicht, ist „unverzüglich“ die Direktion einzuschalten, die die Eltern über das Gesetz und dessen Ziel – den Schutz der Mädchen vor gesellschaftlichem oder religiösem Druck – informieren muss.
Kommt das Mädchen trotzdem weiter mit Kopftuch in die Schule, wandert das Verfahren in die Bildungsdirektion. Bei weiteren Verstößen kann die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis zu 800 Euro verhängen, und zwar auch mehrfach.
Vor dem Inkrafttreten gab es Versuche, das Kopftuchverbot zu boykottieren. Die „Krone“ hat darüber berichtet. Bildungsminister Christoph Wiederkehr bestätigt im „Ö1“ die Boykottversuche. „Es gab Bemühungen, hier Widerstand zu organisieren, von sehr linker Seite, aber teilweise auch aus muslimischen Vereinen. Beides abzulehnen, denn Gesetze sind einzuhalten. Dieser versuchte organisierte Widerstand hat aber nicht funktioniert.“
Die meisten Verstöße gegen das Kopftuchverbot gab es im Osten, wo die Schule eine Woche früher startete. Konkret weist die Bildungsdirektion Wien bisher 55 gemeldete Fälle von Verstößen auf, in Niederösterreich sind rund zehn Fälle gemeldet. Im Burgenland ist ein Fall bekannt, keiner in Tirol und Vorarlberg. Die Bildungsdirektion Steiermark meldet sieben bekannte Fälle, Salzburg fünf. In Oberösterreich gibt es bisher zwar einige Schülerinnen, die nach wie vor das Kopftuch tragen, ein konkretes Lagebild fehle hier aber noch; ähnlich ist die Lage in Kärnten.
Klare Kante des Kanzlers
Klare Worte in Richtung der Verhinderer findet auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. „Wenn Eltern ihren Töchtern das Kopftuch aufzwingen, ist Österreich nicht das richtige Land für sie.“
Ministerin versus Influencer
Integrationsministerin Claudia Bauer, für die das umstrittene Verbot ein Prestigeprojekt ist, hat seit Wochen mit viel Kritik aus der islamischen Gemeinschaft zu kämpfen. Auf ihren Social-Media-Kanälen kommt man an diesem Thema nicht mehr vorbei. Am Donnerstag reagierte sie auf ein Video des bekannten Wiener Influencers „Satansbratan“, der sich kritisch zum Kopftuchverbot äußerte: „Ich versteh‘ es nicht. Es gibt ein Kopftuchverbot in der Schule, aber Mädchen mit 12, 13 Jahren dürfen im Minirock, bauchfrei und voll geschminkt herumlaufen.“
Hier sehen Sie das Posting von Ministerin Claudia Bauer:
Mädchen dürften nicht an ihre Religion glauben, Kopftuch tragen und sich „draußen schützen“: „Man sieht wie die ganzen Leute draußen geiern, wie jeder Mann draußen hinterherruft“, meint der Influencer.
„Oida! Ich hab das echt so satt ... Mädchen müssen sich mit einem Stück Stoff schützen? Ich kann die Aussage echt nicht mehr hören!“, so die Antwort der Ministerin. „Was uns nicht passt, sind genau solche Ansichten.“
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