Politik-Streit in Graz
Nach Kahr-Attacke: Jetzt kontert Kammerpräsident
Mit einer heftigen Attacke auf Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk überraschte im Gemeinderat die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr. Dieser schießt nun zurück – und erinnert daran, dass die Stadtchefin die Eröffnung des nun kritisierten Ausbildungszentrums gelobt hat.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dass angesichts der angespannten Finanzlage die Nerven im Grazer Rathaus blank liegen, war am Donnerstag in einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats zu spüren. Besonders bei einer Wortmeldung von Elke Kahr, die zuerst emotional einen „unseriösen Vergleich“ der Schulden von Linz und Graz kritisierte, dann die Vorgängerregierung in die Pflicht nahm und schließlich gegen Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk austeilte.
Dieser hatte in einem Gastkommentar scharfe Kritik an der Stadtregierung aus KPÖ und Grünen geübt, insbesondere an deren Sozialpolitik. „Er soll einmal ein Monat lang mit mir durch die Stadt gehen und schauen, wie es den Leuten geht, die ,schöpfen‘ und bei denen unterm Strich wenig übrig bleibt“, so Kahr. „Dieser Herr nimmt nicht Maß an sich selbst, wenn es um Gehälter geht“, sprach sie die im Vorjahr nach heftige Kritik zurückgenommene, üppige Gehaltserhöhung des Kammerpräsidenten an.
Elke Kahrs Rede ist circa ab Minute 55 zu sehen und hören:
Und dann teilt sie noch gegen das Center of Excellence, ein neues Bildungszentrum des Wifi am Grazer Kammer-Gelände aus. Die Stadt zahlt 1,5 Millionen Euro dazu, 500.000 Euro sind noch offen. „Das können wir gleich einsparen, denn davon hat kein Unternehmer in der Stadt etwas!“
KPÖ-Stadtrat war bei Eröffnung dabei
Am Freitag konterte Herk mit einem Posting auf Facebook: „Eine Stadt, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, sucht sich normalerweise einen Sanierungsplan – keine Sündenböcke. Wenn die Bürgermeisterin nun ausgerechnet beim Center of Excellence sparen will, zeigt das genau das Problem: Man kürzt bei der Zukunft, statt die Ausgabendynamik ernsthaft zu hinterfragen.“ Das Projekt qualifiziere Fachkräfte und komme somit allen Unternehmen zugute. Zu seiner Kritik an der Sozialpolitik der linken Stadtregierung steht Herk weiterhin.
Bei der Eröffnung des Centers of Excellence im Oktober des Vorjahres war Kahr kurzfristig verhindert, sie wurde durch KPÖ-Stadtrat Manfred Eber vertreten. In der offiziellen Presseaussendung wurde sie aber zitiert: „Mit dem Center of Excellence der Wirtschaftskammer werden in Graz höchste Standards für Aus- und Weiterbildungen in vielen Berufsfeldern angeboten, die für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar sind. Deshalb hat die Stadt auch einen Beitrag geleistet. Qualifikation auf höchstem Niveau ist der Schlüssel dafür, dass unsere Region auch in schwierigen Zeiten mit der Entwicklung Schritt halten kann.“
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