Teuerungsausgleich

Ist Oberösterreich (noch) ein soziales Land?

Wer – wie hier – um Wohnbeihilfe ansuchen darf, hängt von den Einkom- mensgrenzen ab.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Die SPÖ möchte wissen, ob in Oberösterreich die Förderungen für Bedürftige mit der Teuerung der vergangenen Jahre schrittgehalten haben oder ob Betroffene heute de facto mit weniger Geld auskommen müssen. Sie hat dazu gleich drei Regierungsmitglieder mit schriftlichen Landtagsanfragen befasst.

Laut aktuellem Förderbericht des Landes OÖ gönnten sich die sechs Landtagsparteien im Vorjahr, wie berichtet, eine Erhöhung der Parteienförderung um 2,9 Prozent. Die Landtagsklubs stiegen mit einem Plus von 7,5 Prozent noch besser aus.

Anfragen an Stelzer, Dörfel und Haimbuchner
Wie sieht es vor diesem Hintergrund bei Förderungen für Bedürftige aus? Ist das Land da ebenso generös? Dem will die SPÖ auf den Grund gehen – mit gleich drei schriftlichen Anfragen an die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder Landeshauptmann Thomas Stelzer, Soziallandesrat Christian Dörfel (beide ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ). Sie müssen über die Sommerferien beantworten, ob zentrale Sozialleistungen – Wohnbeihilfe, Schulveranstaltungshilfe (Haimbuchner), Fernpendelbeihilfe (Stelzer) sowie Heizkostenzuschuss und zahlreiche Unterstützungen für pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung (Dörfel) – seit 2015 mit der Teuerung Schritt gehalten haben.

Sind Förderungen und Einkommensgrenzen mit den Preisen mitgewachsen, oder haben Betroffene nun real weniger?

Sabine Engleitner-Neu, SPÖ-Klubobfrau

Einkommensgrenzen als zentraler Punkt
Für SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu sind die Einkommensgrenzen ein zentraler Punkt. Sie entscheiden darüber, ob eine Beihilfe bezogen werden darf oder nicht. „Werden diese Grenzen nicht regelmäßig angehoben, fallen immer mehr Menschen aus der Unterstützung heraus, obwohl sich an ihrer Bedürftigkeit nichts geändert hat“, erklärt die SPÖ-Politikerin.

Mit der Anfrage wolle man nun beleuchten, ob das „Sozialland OÖ“ diesem Anspruch wirklich gerecht wird. Bis 9. September haben die drei befragten Regierungsmitglieder Zeit, Antworten vorzulegen.