Stocker in Berlin
EU-Ausgaben: Nettozahler wollen Notbremse ziehen
Vor den schwierigen Verhandlungen über das künftige EU-Budget treffen sich die Geberländer bei Bundeskanzler Friedrich Merz. Österreichs Kanzler Christian Stocker reist mit einer klaren Absage an Rekordausgaben nach Berlin.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wenn sich die Regierungschefs der europäischen Nettozahler-Staaten treffen, geht es selten um diplomatische Schmeicheleien. Es geht um viel Geld — genauer gesagt um das Geld ihrer eigenen Steuerzahler. Am Donnerstag lädt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz seine Amtskollegen nach Berlin ein. Es ist der Auftakt zur heißen Phase der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034.
Neben Gastgeber Merz und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker reisen der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten, Dänemarks Mette Frederiksen und der finnische Premier Petteri Orpo an. Schweden, sonst fester Bestandteil dieser Runde der sparsamen Nord- und Mitteleuropäer, fehlt diesmal aus heimischen Gründen: In knapp zwei Wochen wählt das Land ein neues Parlament.
Der Anlass für das Treffen ist die erhebliche Unruhe, welche die Zahlen der Europäischen Kommission in den Finanzministerien der Geberländer ausgelöst haben. Im Sommer 2025 legte die Brüsseler Behörde einen Entwurf vor, der ein Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro vorsieht — ein nomineller Anstieg von über 60 Prozent im Vergleich zur laufenden Periode 2021-2027 (1,226 Billionen Euro). Auch ein Vermittlungsversuch des zypriotischen Ratsvorsitzes im Sommer 2026, der das Volumen auf 1,948 Billionen Euro senkte, beruhigte die Gemüter kaum. Nun liegt der Ball beim irischen Vorsitz, der einen neuen Kompromiss vorlegen muss.
Besonders aus Wien kommen deutliche Töne. Bundeskanzler Christian Stocker macht vor dem Treffen klar, dass der vorliegende Rahmen für Österreich unannehmbar ist. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Brüssel den größten Haushalt der EU-Geschichte plant, während die nationalen Regierungen zu Hause den Gürtel enger schnallen müssen. Stocker fordert eine substanzielle Senkung des Gesamtvolumens um Hunderte Milliarden Euro sowie das Festhalten am österreichischen Beitragsrabatt.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Kanzlern die Verwaltungsausweitung. Während Österreich bis 2029 im eigenen Staatsapparat rund 2600 Stellen einspart, fordert die EU-Kommission im neuen Budget den Aufbau von 2500 zusätzlichen Posten. „Das ist absurd“, meint Stocker sinngemäß. Mehr Europa entstehe nicht durch mehr Beamte oder ein größeres Budget, sondern durch zielgerichtete Entscheidungen.
Gleichzeitig zeigt der Blick auf die Zahlen: Ein großer Teil des Zuwachses entsteht durch die Rückzahlung der Corona-Schulden (149 bis 168 Milliarden Euro), die ab Jänner 2028 fällig werden. Rechnet man diese Schulden und die Inflation heraus, steigen die echten Ausgaben der EU nur minimal.
Dennoch geht es in Berlin um eine Grundsatzfrage: Die Kommission will eigene EU-Steuern einführen, um das Budget zu füllen. Das würde zwar die Länder entlasten, „entmachtet“ aber die nationalen Parlamente teilweise. Die Nettozahler verlangen deshalb ein Umdenken: Geld darf nur dort fließen, wo es einen echten Nutzen für ganz Europa bringt.
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