Mega-Budget der EU
Stocker: „Der schlimmste Fall wäre, dass …“
Die Gruppe der EU-Nettozahler möchte die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nun doch „nicht um jeden Preis“ bis zum Ende des Jahres 2026 beenden. Es gebe noch deutlichen Diskussionsbedarf. Staaten wie Österreich seien laut Bundeskanzler Christian Stocker „kein Bankomat“ für Brüssel.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Zweifel am aufgeblähten EU-Budget teilten die Regierungschefs Deutschlands, Österreichs, Dänemark und Finnlands am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Berlin mit.
Gefragt, was denn passiere, wenn die Verhandlungen nicht bis Jahresende finalisiert seien, sagte Bundeskanzler Christian Stocker: „Der schlimmste Fall wäre, dass die Verhandlungen nächstes Jahr einfach weitergehen. Und der beste Fall wäre, dass wir es wirklich in diesem Jahr hinkriegen.“
EU-Budget müsse „effizienter“ werden
Beides sei möglich und hänge davon ab, „wie schnell wir hier zu einer deutlichen Reduktion des Gesamtvolumens kommen und wie schnell wir Priorisierungen finden, wofür wir das Geld ausgeben wollen“.
Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU
Bundeskanzler Stocker
Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE
Stocker betonte: „Zwischen dem, was wir jetzt als Budget haben, und dem, was geplant ist, liegen mehr als 600 oder 700 Milliarden Euro. Diese Erhöhung auf knapp zwei Billionen Euro kann man auch mit neuen Aufgaben nicht erklären, weil wir ja auch national Aufgaben dazu bekommen haben und auch unsere nationalen Budgets effizienter machen, straffen und teilweise auch reduzieren müssen. Das gilt halt auch für die Europäische Union.“
Niemand verstehe, dass bei dem ohnehin gut ausgebauten Beamtenapparat in Brüssel noch einmal 2500 Posten dazukommen sollen, wogegen Österreich so wie viele Länder ihre Planstellen in der Verwaltung reduzieren würden. „Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU“, ließ sich Stocker zitieren.
Die Gruppe, die sich gerade zusammengefunden habe, erweitert um die Niederlande und Schweden, stelle 40 Prozent des gesamten Finanzvolumens der Europäischen Union zur Verfügung. „Daran sieht man ja, dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Jedoch könne man nicht Probleme mit Geld zuschütten.
Stocker: „Wir sprechen hier mit einer Stimme“
„Wir sind nicht geizig“, sagte auch Deutschlands Bundeskanzler Merz, aber die Erhöhung des Budgets um rund 60 Prozent sei nicht hinnehmbar. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ergänzte, das Budget müsse besser priorisiert werden. Vor allem die Sicherheit Europas, Kontrollen an den Grenzen und die Migrationspolitik müssten Vorrang haben.
Bundeskanzler Stocker schloss sich den Ausführungen seiner Amtskollegen an. „Wir sind nicht hier, um Nein zu sagen, aber Sparsamkeit ist kein Widerspruch. Wir sprechen hier mit einer Stimme.“ Merz schmunzelte leicht, als Stocker sagte: „Wir müssen die Rechnung mit dem Wirt machen und nicht nur mit den Gästen.“
Ferner sagte Stocker: „Wenn der österreichische Haushalt eine Steigerung um 60 Prozent hätte, würde sich die Europäische Union dafür sehr interessieren...“ Es gehe nicht nur darum, um wie viel gekürzt werde, sondern vor allem darum, wie das Budget strukturiert werde. Er habe zudem gezielt auch den Standpunkt der österreichischen Landwirtschaft eingebracht. „Das ist für uns ein wesentlicher Punkt: Wenn das Volumen steigen soll, dann kann das Geld für unsere Bauern nicht weniger werden.“
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