AK zeigt auf
Wie der Insolvenzfonds „geplündert“ wurde
Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) kann ab 2027 seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil kein Geld mehr da ist. Von Firmenpleiten betroffene Arbeitnehmer bekommen dann ihre Gehaltsansprüche nicht mehr. Das wäre ein Zustand, der dem geltenden Recht widerspricht. Die Arbeiterkammer verlangt daher von der zuständigen Ministerin Korinna Schumann, sofort zu handeln.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vor fünf Jahren hatte der Fonds noch eine Reserve von rund einer Milliarde Euro. Da es in der Corona-Zeit kaum Insolvenzen gab, hat man 2020/22 auf Wunsch von Wirtschaft und Industrie den Insolvenzbeitrag für Arbeitgeber gleich von 0,35 auf 0,1 Prozent gesenkt. „Die Reserve ist dahingeschmolzen wie Butter in der Sonne“, so AK-Chefjurist Ludwig Dvořák.
Nicht-Finanzierung wäre Gesetzesbruch
Die AK habe vor den Beitragskürzungen gewarnt und es ist genau das eingetreten, was man befürchtet habe, so AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank. Das Gesetz besagt, dass es gewährleistet sein muss, dass der Fonds seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Wenn das nicht der Fall ist, muss der Beitrag entsprechend angepasst werden. „Das ist geltendes Recht“, so Dvořák.
Die AK nennt 0,2 Prozent als unterste Kante. Die Erhöhung müsse spätestens mit 1. Jänner in Kraft treten. Die Senkung der Beiträge wurde vom damaligen Minister Martin Kocher per Verordnung erlassen. Sozialministerin Schumann sei gefordert, das Gleiche zu tun. Aktuell klafft eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro für 2027.
AK lehnt Vorstöße nach Einschränkungen ab
Forderungen nach Einschränkungen der Leistungen des Fonds (etwa die eingeschränkte Auszahlung von Überstunden) lehnt die AK kategorisch ab. Es gehe um essenzielle Arbeitnehmerrechte. Dass der Fonds von den Arbeitgebern finanziert werde, liege in der Natur der Sache. Den jüngsten Vorstoß der NEOS, die AK und die Wirtschaftskammer sollen den Fonds mit Rücklagen finanzieren, lehnt die Arbeitnehmervertretung entsprechend ab. Was die Wirtschaftskammer mit ihren Rücklagen mache, sei deren Sache.
Die AK fordert auch ein härteres Vorgehen gegen Betriebe, die den Fonds bewusst ausnahmen. Es gebe Unternehmer, die absichtlich ihre Firmen in die Pleite schicken, dem Insolvenzfonds Lohnansprüche umhängen und mit einer neuen GmbH einfach weitermachen. Ludwig Dvořák nennt den Promi-Wirt Martin Ho namentlich. Dieser habe durch „Serieninsolvenzen“ 2024/25 rund 1,5 Millionen an Lohnkosten ausgelagert.
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