Putin-Sieg schon fix

„Die Wahlen in Russland dienen der Kontrolle“

In wenigen Tagen finden die Wahlen zum russischen Parlament, der Staatsduma, statt. Der Sieg der Kremlpartei steht schon fest. Die „Krone“ hat mit Politikanalyst Alexander Dubowy darüber gesprochen, wie der Urnengang manipuliert wird, was Putin damit bezweckt und was zu einem Umdenken führen könnte.

„Krone“: Russland ist keine Demokratie mehr. Was kann man sich also von Parlamentswahlen in wenigen Tagen erwarten?
Alexander Dubowy: Es sind die ersten Parlamentswahlen seit Beginn der Invasion in der Ukraine. Es ist klar, dass die sogenannte Partei der Macht, Einiges Russland, die Kremlpartei, die den russischen Präsidenten voll und ganz bei seiner Politik unterstützt, diese Wahlen haushoch gewinnen wird. Es gibt Berichte darüber, dass die Präsidialverwaltung, die die Wahl koordiniert, eine klare Aufgabenstellung an die Regionen geschickt hat: 50 Prozent Wahlbeteiligung und 50 Prozent für Einiges Russland. Das russische Wahlsystem ist ein gemischtes System. Die Hälfte der Abgeordneten wird über die Parteilisten gewählt, die Hälfte über die Ein-Mandat-Kreise, in denen diejenige Partei, die als Erster über die Ziellinie geht, gewinnt. Das heißt, es steht absolut nichts im Wege für Einiges Russland, um diese Wahlen zu gewinnen. Spannend wird sein, wie Russland den Wahlgang in den besetzten Gebieten in der Ukraine durchführt und wie Putin das für seine Propaganda ausschlachtet. Im Sinne von: „Wir können Wahlen abhalten und die Ukraine nicht“.

Putin hat in der Vergangenheit viele Dinge ausdrücklich ausgeschlossen, die kurz danach umgesetzt wurden.

Russland-Experte Alexander Dubowy

Bild: KMM

Es hat zuerst so ausgesehen, dass Jabloko, die einzige Oppositionspartei in Russland, die den Ukrainekrieg offen kritisiert, auch bei den Parlamentswahlen antreten darf. Im August wurde sie ausgeschlossen. Hat Putin so viel Angst vor einer Kleinpartei?
Zu Beginn bestand die Überlegung der Präsidialverwaltung wohl darin, den anderen Parteien Stimmen abzuziehen und einerseits das Protestpotenzial zu kanalisieren und gleichzeitig zu verstehen, wie hoch dieses Protestpotenzial ist. Die Entscheidung, Jabloko zu den Wahlen nicht zuzulassen, und zwar unter fadenscheinigen Gründen, rührt daher, dass im heutigen Russland zunehmend der Inlandsgeheimdienst FSB das Sagen hat. Hier möchte man jedwede Kritik an der Regierung, selbst wenn sie in geordneten Bahnen läuft, verhindern. Bei dieser sogenannten Parlamentswahl geht es nicht darum, welche Parteien die nächsten fünf Jahre die Politik in Russland bestimmen werden. Es geht in erster Linie um den Stimmungstest gegenüber der Politik Wladimir Putins. Auf diese Weise holt sich der Kreml die Legitimation für kommende Schritte, die möglicherweise in einer Mobilmachung bestehen werden. Die Gerüchte verdichten sich, dass Russland nach den Parlamentswahlen mobilisieren möchte, um im Ukraine-Krieg voranzukommen. Gleichzeitig erfüllen die Wahlen eine technische Aufgabe. Auf diese Weise wird genau kontrolliert, welche Regionen die Vorgaben des Kremls erfüllen können und welche nicht, wo dann die Führungsstruktur ausgetauscht werden würde.

Wahlkämpfer der Partei Neue Menschen – eine vom Kreml kontrollierte Systempartei – verteilen Flugzettel an Moskauer Bürger.(Bild: AFP/ALEXANDER NEMENOV)

Anfang September hat Putin eine Mobilmachung völlig ausgeschlossen. Wie glaubwürdig ist das?
Das hat überhaupt nichts zu bedeuten. Wladimir Putin hat in der Vergangenheit viele Dinge ausdrücklich ausgeschlossen, die kurz danach umgesetzt wurden. Es braucht auch kein Präsidentendekret, da schon seit Herbst 2022 Regelungen bestehen, um eine Mobilmachung durchzuführen. Hier geht es nur darum, ob das Verteidigungsministerium auch tatsächlich die Rekrutierungskapazitäten aufbringen kann und der Kreml das Risiko dieser unpopulären Maßnahme eingehen möchte. 2022 verlief die Mobilmachung chaotisch, man hatte nur wenig Zeit, diese vorzubereiten. In der Zwischenzeit hat man aber ziemlich nachgeholt. So haben die Behörden elektronischen Zugriff auf die Einberufungsbefehle und können so die Ausreise verhindern. Folgt man dem Befehl nicht, können Schritte aktiviert werden, die persönlichen Rechte einschränken. Man kann dann etwa keine Immobilien mehr erwerben. Mittlerweile haben die Behörden auch einiges getan, um die Mobilmachung in strukturierte Bahnen zu lenken. So wird es einfacher sein, größere Truppenkontingente innerhalb relativ kurzer Zeit aufzustellen. Allerdings bleibt diese Maßnahme unpopulär, und das könnte den Kreml daran hindern, diesen Schritt zu gehen.

Putin mit der Führungsriege von Einiges Russland – formal ist der Machthaber kein Parteimitglied, er gilt aber als eigentlicher Anführer.(Bild: AP/Gavriil Grigorov)

Wahlplakat von Einiges Russland mit dem Parteilogo in Moskau(Bild: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Die Wahlen finden von 18. bis 20. September statt.(Bild: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Nach dem jüngsten Vermittlungsversuch der USA hat sich Russland zu weiteren Friedensgesprächen bereit gezeigt, allerdings erst nach den Duma-Wahlen. Kann man davon dann irgendetwas erwarten?
Nein. Friedensgespräche hängen in erster Linie von der Verhandlungsbereitschaft Wladimir Putins ab. Und die Gespräche, die er aktuell mit den USA führt, dienen vor allem der Annäherung an Donald Trump. Hier möchte Russland Verhandlungsbereitschaft signalisieren und gleichzeitig einen Keil zwischen die Ukraine und den Westen, insbesondere Europa, treiben. Es geht auch darum, im Hintergrund gegen einen zu starken Schulterschluss zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu wirken. Die Friedensverhandlungen werden in Russland als Teil der Kriegsführung angesehen. Putin verlangt nach wie vor, dass die Ukraine die nicht besetzten Teilen des Donbass kampflos übergibt. Erst im nächsten Schritt wird Russland bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Daran hat sich nichts geändert, und alle US-Vermittlungsversuche haben bislang nicht zum Erfolg geführt. Zudem naht der Winter. Darin sieht Putin eine Möglichkeit, gegen die ukrainische Bevölkerung, gegen die kritische Infrastruktur in der Ukraine noch entschiedener vorzugehen. Um Stimmung innerhalb der ukrainischen Bevölkerung gegen die eigene politische Führung zu machen, um Zeit zu gewinnen und letztlich die Ukraine zur Aufgabe zu zwingen.

Natürlich wird es Wahlfälschungen geben.

Politikanalyst Alexander Dubowy ist ein genauer Beobachter Russlands.

Bild: KMM

Gibt irgendetwas, was die Führung beunruhigen könnte? Zum Beispiel eine besonders niedrige Wahlbeteiligung?
Die Wahlbeteiligung ist tatsächlich ein spannendes Thema. Für die russische Führung geht es nicht darum, dass man möglichst viele Menschen an die Wahlurnen bringt, sondern die richtigen. Das heißt diejenigen, die direkt aus dem Staatsbudget bezahlt werden, etwa Angehörige der Polizei, des Militärs oder des Lehrkörpers. Diese Personen, wo man ziemlich gut abschätzen kann, wie sie abstimmen werden, sollen zur Urne schreiten und für die Kreml-Partei stimmen. Alle anderen, insbesondere oppositionell gesonnenen Menschen, sollen möglichst zu Hause bleiben. Solcherart braucht es keine allzu großen Wahlfälschungen. Diese wird es natürlich geben. Allerdings kann die Wahl auf unterschiedliche Weise gefälscht werden. Man kann vorausgefüllte Wahlzettel in die Urne werfen oder eben kontrollierbare Personen in die Wahllokale bringen und so das Ergebnis beeinflussen.

Sie beobachten die politische Situation in Russland schon lange. Was würden Sie denn bei dieser Wahl überraschen?
Ich fürchte, mich und alle, die diese Wahl beobachten, wird nichts überraschen. Dafür hat der Kreml gesorgt. So hat man nicht nur Jabloko von den Wahlen ausgeschlossen, sondern auch dafür gesorgt, dass in den Regionen unliebsame Kandidaten von Systemparteien, das heißt vom Kreml kontrollierte Parteien, nicht zur Wahl antreten dürfen. Man hat Kandidaten der Kommunistischen Partei und der Liberaldemokratischen Partei verhindert. Auf diese Weise möchte der Kreml dafür sorgen, dass die Machtverhältnisse im Parlament kontrollierbar bleiben. Tatsächliche Auswirkungen würde es vielleicht haben, wenn alle oppositionell gesonnenen Russen tatsächlich wählen gehen und für Kandidaten stimmen, die sich in irgendeiner Form von Einiges Russland abgrenzen. Es gibt etliche Oppositionspolitiker im Exil, die Wahlempfehlungen abgeben für Kandidaten, die mit dem Kreml nicht allzu eng kooperieren und nicht in Korruption verstrickt sind. Es war Alexej Nawalny, der diese Initiative ursprünglich gestartet hat. Aktuell ist es der Exil-Politiker Maxim Katz, der eine ähnliche Strategie verfolgt. Wenn diesmal viele Menschen für Parteien und Kandidaten stimmen, die nicht so eng mit dem Kreml zusammenarbeiten, dann könnte es auch in der Bevölkerung zu einem gewissen Umdenken führen.

Wie ist denn die aktuelle Stimmung in der russischen Bevölkerung?
Oftmals wird behauptet, die russische Gesellschaft wäre kriegsbegeistert. Das stimmt so nicht. Alle Umfragen zeigen, dass sie zunehmend kriegsmüde ist. Gleichzeitig ist sie aber loyal gegenüber der Staatsführung, auch wenn man diese womöglich im Privaten kritisiert. Dazu kommt noch, dass die Bevölkerung weitgehend apolitisch geworden ist und sich wohl kaum zu politisch motivierten Protesten bewegen lässt. Das Einzige, was für den Kreml gefährlich werden kann, sind sozial motivierte Proteste. Diese würden nur spontan entstehen, wenn sich tatsächlich etwas sehr rapide zum Schlechteren verändert. Das heißt nicht, diese punktuellen Angriffe der Ukraine, sondern beispielsweise die Mobilmachung. Denn nach 2022 hat Russland tunlichst versucht, auf jedwede Mobilmachung zu verzichten, da sie damals zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.

All die Soldaten, die nur tot heimkehren, spielen bei der Kriegsmüdigkeit keine große Rolle?
Die russischen Verluste werden in der Bevölkerung kaum wahrgenommen, nur im eigenen Umfeld. Die Gesellschaft ist sehr stark individualistisch. Der gemeinschaftliche Sinn ist im Grunde genommen nicht vorhanden. Und die Tatsache, dass Russland bis heute in erster Linie auf Freiwillige ersetzt, die um sehr viel Geld einrücken, sorgt auch dafür, dass das Mitgefühl relativ gering bleibt. Im Falle der Mobilmachung, wenn weite Teile der Reserve eingezogen werden, könnte sich das natürlich ändern. Das könnte zu einem Umdenken führen und sich auf die Stimmung auswirken. Ohne wirkliche Notwendigkeit wird man nicht zu einer Mobilmachung greifen. Wenn sie nach diesen Wahlen tatsächlich kommt, würde es bedeuten, dass Russland eine massive Eskalation plant, möglicherweise nicht nur in der Ukraine, sondern auch gegenüber europäischen Staaten. Das wäre eine extrem beunruhigende Entwicklung.