Haider gegen Schilling
Austro-Duell rund um das Verbrenner-Aus in der EU
Just Grüne und FPÖ nehmen am Montag in Straßburg die ersten offiziellen Verhandlungen zum Verbrenner-Verbot in der EU als sogenannte Schattenberichterstatter mit auf. Ihre Positionen könnten nicht unterschiedlicher sein.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am Montag wird es beim Verbrenner-Aus in Straßburg persönlich. Erstmalig setzen sich jene beiden Österreicher an einen Tisch, die im EU-Parlament über die Zukunft des Verbrenners mitverhandeln: Lena Schilling (Grüne) und Roman Haider (FPÖ). Beide sind „Schattenberichterstatter“ für die Überarbeitung des Verbrenner-Aus – und drängen politisch in absolut entgegengesetzte Richtungen.
Das neue Ziel der Kommission
Auslöser für die Verhandlungen war eine „Umleitung“ der EU-Kommission beim Verbrenner-Aus. Statt wie eigentlich angepeilt null müssen neue Autos ab 2035 nur noch 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die letzten zehn Prozent dürfen die Hersteller „ausgleichen“ – etwa mit Biosprit, E-Fuels oder klimafreundlich produziertem Stahl. Verbrenner mit elektrischer Unterstützung bleiben nach 2035 erlaubt, der reine Verbrennungsmotor überlebt damit länger als geplant. Für das Klima hat das einen Preis.
Laut der Forschungsstelle ICCT entsteht dadurch bis 2050 rund eine Milliarde Tonnen CO2 zusätzlich. Die Grünen sehen hier rot und in Person von Schilling mit scharfen Tönen in die Verhandlungen: „Fossile Energien wachsen nicht bei uns im Garten.“ Wer über 100 Euro für eine Tankfüllung zahle, dessen Geld fließe nicht in heimische Gemeinden, sondern „zu Ölkonzernen und Diktatoren“ – mit Seitenhieb auf die FPÖ „am besten zurück in Putins Kriegskasse“.
FPÖ-Mandatar will 40-Prozent-Ziel
Auf der Gegenseite sitzt Haider. Der FPÖ-Mandatar will die ÖVP an ihr jüngstes Bekenntnis gegen ein starres Verbrenner-Aus erinnern. Das 90-Prozent-Ziel der Kommission sei für Haider indiskutabel. Sein Gegenvorschlag: das 2035-Ziel auf 40 statt 90 Prozent senken, denn nur so bleibe echte Wahlfreiheit bei der Antriebstechnik.
Entschieden wird der Machtkampf freilich aber nicht zwischen den beiden Österreichern, sondern in der Mitte des Hauses – bei EVP und Sozialdemokraten. Am Montag ist der Auftakt, die entscheidenden Abstimmungen folgen in den kommenden Monaten.
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