Heute Richtungswahl

Schweden: Regierungswechsel oder Rechtsruck?

Ulf Kristersson ist seit 2017 Parteichef der Moderaten, seit vier Jahren ist er Schwedens Ministerpräsident.(Bild: AFP/CLAUDIO BRESCIANI)

In Schweden wird heute ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang ist völig offen: In Umfragen führen die oppositionellen Sozialdemokraten, doch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die die aktuelle konservative Minderheitsregierung stützen, könnten so viel Einfluss erhalten wie nie zuvor. Daher gilt die Wahl als Richtungswahl für das skandinavische Land. Rund acht Millionen Menschen sind aufgerufen, abzustimmen. 

Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden bürgerlichen Allianz von Ministerpräsident Ulf Kristersson und dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson hin. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet, aussagekräftige Ergebnisse gegen 21 Uhr.

Ministerpräsident will Rechtspopulisten in Regierung holen
Seit vier Jahren stützen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Minderheitsregierung aus Moderater Partei, Christdemokraten und Liberalen im Parlament. Ein Sieg des rechten Lagers könnte erstmals die Schwedendemokraten an die Regierung bringen. Damit könnte sich der Wandel des Landes von einer der liberalsten Gesellschaften in Europa hin zu einer strikten Einwanderungs- und Integrationspolitik verfestigen. Kristersson hat angekündigt, die Schwedendemokraten im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett aufzunehmen.

Wien und Stockholm: Allianz für harte Asylpolitik
Befürworter seines Kurses verweisen darauf, dass die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in den vergangenen vier Jahren zu weniger Bandenkriminalität und einem Rückgang der Asylwerberzahlen geführt habe. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) arbeitet in Migrationsfragen gerne mit Schwedens Regierung zusammen.

Schwedendemokraten wollen Nikab und Burka verbieten
Jimmie Akesson, Parteichef der Schwedendemokraten, kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten. Die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, könnten Umfragen zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Jimmie Akesson, Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten(Bild: EPA/CLAUDIO BRESCIANI)

Mitte-Links-Lager in Umfragen knapp vorne
Das oppositionelle Mitte-Links-Lager, das in Umfragen zuletzt knapp vorne lag, warnte vor einem solchen Szenario. „Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere“, sagte die frühere Regierungschefin Andersson. Kritiker werfen der Regierung vor, bürgerliche Freiheiten zu untergraben und Migranten zur Anpassung zu zwingen. So wurde der dauerhafte Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge abgeschafft und die Regeln für Sozialleistungen wurden verschärft.

In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten unter der Führung von Magdalena Andersson vorne.(Bild: AP/Stefan Jerrevång)

Regierungsbildung könnte schwierig werden
Ein Wahlsieg wäre für beide Blöcke nur der erste Schritt auf dem Weg zur Macht. Für Kristersson hängt der Erfolg davon ab, ob die mit ihm verbündeten Liberalen die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Reichstag überwinden. Aber auch Andersson stünde im Falle eines Sieges vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Zwar sind sich die vier Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrum – bei der Forderung nach höheren Sozialausgaben weitgehend einig. Bei zentralen Themen wie einer Reichensteuer oder dem Bau neuer Atomkraftwerke gehen die Meinungen jedoch auseinander. Zudem lehnt es die Zentrumspartei bisher strikt ab, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren.