Wahlkrimi in Schweden

Ausgang völlig offen: Gelingt Linken ein Comeback?

Sozialdemokratin Magdalena Andersson hofft auf ein Comeback im Regierungsamt.(Bild: EPA/JONAS EKSTROMER)

In Schweden ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Der Ausgang ist auch nach der Auszählung fast aller Stimmen noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen auf 176 Sitze, die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson auf 173. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erlitten Verluste.

Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kamen Magdalena Anderssons Sozialdemokraten auf 28,1 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 2022 wäre das ein Rückgang (30,33 Prozent). Kristerssons Moderate Sammlungspartei folgte mit 19,9 Prozent (2022: 19,10 Prozent). Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätten sie die Rechtspopulisten damit als zweitstärkste Kraft im Parlament nach 2022 wieder überholt.

Andersson: „Sieht nach einem sehr knappen Rennen aus“
Trotz des offenen Wahlausgangs erklärte sie sich am frühen Montagmorgen bereit, die Regierungsführung zu übernehmen. „Es sieht nach einem sehr knappen Rennen aus“, sagte Andersson nach der Wahl vor Anhängern. „Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.“ Weiter sagte sie: „Derzeit liegen wir in Führung.“ Sollte sich der hauchdünne Vorsprung bestätigen, werde Schweden „eine neue Regierung haben“.

Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten war es ein bitterer Abend: Sie kommen den Zahlen zufolge auf 17,6 Prozent und müssen damit voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt bei einer Parlamentswahl Einbußen hinnehmen (2022: 20,54 Prozent). „Wir haben offensichtlich gegenüber dem Wahlergebnis von vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren“, sagte deren Chef Jimmie Akesson. „Ich finde trotzdem, dass wir in diesem Wahlkampf Gewinner gewesen sind, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die es nicht mehr unangenehm finden zu sagen, dass sie Schwedendemokraten sind.“

Der konservative schwedische Regierungschef Ulf Kristersson muss um sein Amt zittern.(Bild: EPA/Claudio Bresciani)

Vor vier Jahren war es in Schweden zum Tabubruch gekommen, als die Rechtspopulisten nach der Wahl 2022 erstmals als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierung von Kristersson auftraten. In diesem Wahlkampf hatte Kristersson nun angekündigt, er werde die Schwedendemokraten mit Wurzeln im neonazistischen Randbereich in die Regierung holen, um eine Mehrheitskoalition zu bilden. Die Wahl wird von vielen als Abstimmung über die Schwedendemokraten angesehen. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) arbeitet in Migrationsfragen gerne mit Schwedens Regierung zusammen.

Schwedendemokraten wollen Nikab und Burka verbieten
Akesson kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten. Die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, könnten Umfragen zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Jimmie Akesson, Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten(Bild: EPA/CLAUDIO BRESCIANI)

Das oppositionelle Mitte-Links-Lager warnte vor einem solchen Szenario. „Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere“, sagte die frühere Regierungschefin Andersson. Kritiker werfen der Regierung vor, bürgerliche Freiheiten zu untergraben und Migranten zur Anpassung zu zwingen. So wurde der dauerhafte Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge abgeschafft und die Regeln für Sozialleistungen wurden verschärft.

Die Sozialdemokraten unter der Führung von Magdalena Andersson liegen derzeit auf Platz eins.(Bild: AP/Stefan Jerrevång)

Schwierige Regierungsbildung
Ein Wahlsieg wäre für beide Blöcke nur der erste Schritt auf dem Weg zur Macht. Für Kristersson hängt der Erfolg davon ab, ob die mit ihm verbündeten Liberalen die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Reichstag überwinden. Aber auch Andersson stünde im Falle eines Sieges vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar sind sich die vier Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrum – bei der Forderung nach höheren Sozialausgaben weitgehend einig. Bei zentralen Themen wie einer Reichensteuer oder dem Bau neuer Atomkraftwerke gehen die Meinungen jedoch auseinander. Zudem lehnt es die Zentrumspartei bisher strikt ab, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren.

Migration und Bandenkriminalität als Wahlkampfthema
Die Wahl gilt als Richtungswahl für das skandinavische Land. Rund acht Millionen Schweden waren am Sonntag aufgerufen, abzustimmen. Lange vor der Wahl hatte die Opposition in Umfragen weit vorn gelegen. Kurz vor dem Termin hatte sich aber doch ein engeres Rennen um die Macht abgezeichnet als erwartet. Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes im Umgang mit Migration, um Bandenkriminalität und um eine Verschärfung des Strafrechts. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten.

„Sie (die Schwedendemokraten, d. Red.) haben einen schwedischen Weg des Populismus entwickelt. Er ist nicht laut oder schreiend, sondern wirkt gemäßigter, bleibt aber provokant“, hatte Wahlforscher Torbjörn Sjöström vom schwedischen Meinungsforschungsinstitut Novus vor der Wahl erklärt.