Keine Entscheidung

Asbest-Krimi: Warum die Behörde so lange braucht

Bitte warten: In den Steinbrüchen steht seit Monaten alles still.(Bild: Christoph Miehl)

Seit Wochen wird auf eine Entscheidung zu den wegen Asbestbelastung gesperrten Steinbrüchen im Burgenland gewartet. Offenbar scheitert es an den zuständigen Ministerien.

Stillstand herrscht seit mehr als neun Monaten in den Steinbrüchen. Seit Juni sind alle Gutachten da. Dennoch gab es bisher keine Entscheidung. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart, die mittlerweile allein für die Bearbeitung zuständig ist, verweist auf eine schwierige Entscheidungsfindung aufgrund unterschiedlicher bzw. wechselnder Vorgaben der jeweils zuständigen Ministerien.

Fragen „weiterhin ungeklärt“
So sei die entscheidende Frage, welches Analyseverfahren zur Bestimmung des Asbestgehalts anzuwenden ist, „weiterhin ungeklärt“, wird mitgeteilt. Erst im September habe das Ministerium die Frage geklärt, ob das zerkleinerte Gestein (ab 0,1 Masseprozent Asbest) als Stoff oder Erzeugnis einzustufen ist. Der Unterschied: Ein Stoff muss verpackt und gekennzeichnet werden.

Gesetzeslücke oder nicht?
Die Behörde kritisiert damit das, was das Land schon früher bemängelt hat: gesetzliche Lücken und Grauzonen bei Gewinnung und Inverkehrbringen von asbesthaltigem Material. Auch FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony hatte im Mai nach einer parlamentarischen Anfrage von einem „Zuständigkeitschaos“ bei den Ministerien gesprochen. In der Beantwortung sah das BMLUK hingegen „keine gesetzlichen Lücken in Bezug auf die Gewinnung, die Verwendung sowie das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Materialien“.

Asbestbelastung für Taskforce „akzeptabel“
Abseits davon heißt es von der Taskforce, die Messungen seien mittlerweile abgeschlossen und alle Werte niedriger als der Grenzwert für Arbeitnehmer in Österreich (dieser liegt bei 10.000 Fasern pro Kubikmeter Luft und wird 2029 auf 2000 Fasern heruntergesetzt, Anm.). Die Taskforce selbst nimmt 1000 Fasern pro Kubikmeter Luft als Richtwert an. Bei einer Exposition unter diesem Wert sei das gesundheitliche Risiko über die Lebenszeit als vorübergehend akzeptabel anzusehen – wobei natürlich weiterhin das Minimierungsgebot gelte, wird erklärt.

Greenpeace: „Weit von Entwarnung entfernt“
Bei Greenpeace sieht man das anders: „Den Grenzwert aus der Arbeitswelt einfach auf die Bevölkerung zu übertragen, ist wissenschaftlich falsch“, sagt Umweltchemiker Herwig Schuster. Das Asbest-Problem werde von der Taskforce heruntergespielt. „Das Land Burgenland ist noch weit davon entfernt, Entwarnung zu geben“, so Schuster.

Steinbrüche verweisen auf Normen
Die ARGE-Naturgestein hält fest, dass ihre Arbeitspläne dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Ihre Erzeugnisse würden sämtliche Normen einhalten. Die Steinbrüche betonen auch, dass es sich bei dem zerkleinerten Gestein aus ihrer Sicht um Erzeugnisse und nicht einen Stoff handelt.