Land kauft Flughafen
„Kein Blankoscheck!“: Das sagt OÖ zum Airport-Deal
Jetzt ist es fix: Das Land Oberösterreich kauft der Stadt Linz ihren Hälfte-Anteil am Flughafen um vorerst 1,3 Millionen Euro ab. Die Reaktionen aus dem politischen Oberösterreich reichen von Zustimmung bis zu mahnenden Worten. Gegen den Deal stellt sich aber niemand.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Land Oberösterreich und Stadt Linz nun auf einen Kaufvertrag geeinigt: Jener 50-Prozent-Anteil am Linzer Flughafen, den bisher die Stadt hält, geht um 1,325 Millionen Euro ans Land, das wiederum bis zu 49 Prozent der Anteile in weiterer Folge privatisieren möchte – die „Krone“ berichtete. Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse ist ein politischer Paukenschlag, den naturgemäß alle Parteien kommentieren. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab: Es wird im Landtag wie im Linzer Gemeinderat Mehrheiten für den Deal geben, denn keine Fraktion ist per se gegen das Geschäft.
Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner begrüßt den Deal: „Der Flughafen Linz ist eine der Lebensadern des oberösterreichischen Wirtschaftsstandorts und damit Teil der kritischen Infrastruktur für unser Bundesland, die Übernahme ist somit aus strategischer Sicht enorm wichtig.“ Jetzt müsse der Airport strategisch neu ausgerichtet werden, insbesondere der „Ausbau von Direktflügen zu internationalen Drehkreuzen“ sei wichtig.
Bei wichtiger Infrastruktur muss es volle Transparenz statt Geheimniskrämerei geben.
Grünen-Klubobmann Severin Mayr
Grüne pochen auf Transparenz
Die Grünen hingegen mahnen: „Bei wichtiger Infrastruktur muss es volle Transparenz statt Geheimniskrämerei geben“, sagt Klubobmann Severin Mayr. Er fordert: „Kein Blankoscheck und kein Deal hinter verschlossenen Türen“ – dem Landtag sollen Gutachten, Kosten und Haftungsrisiken offengelegt werden, erst dann könne über den Kauf der Anteile entschieden werden.
Die NEOS wiederum sehen sich in ihrem Vorschlag bestätigt: „Die Privatisierung des Stadt-Linz-Anteils muss jetzt rasch und konsequent umgesetzt werden“, sagt Landessprecher Felix Eypeltauer. Die Aufsicht über den Airport solle neu aufgestellt werden. Und: „Kein weiterer Cent Steuergeld darf in die bloße Abdeckung von Verlusten fließen. Der Flughafen muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.“
Gremien müssen noch zustimmen
„Politik kann Wirtschaft nicht“, meint MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner zur Causa – dahei sei es der richtige Weg, nun Private einzubinden. Geht es nach Aigner, soll das „eine Vielzahl von Unternehmen“ sein. Die KPÖ hält den Ausstieg der Stadt Linz aus dem Flughafen für längst überfällig: „Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, eine klimaschädliche Form der Mobilität für eine relativ kleine Zahl von Nutzerinnen und Nutzern mit Millionenbeträgen zu finanzieren“, sagt der stellvertretende KPÖ-Landessprecher Michael Roth-Schmida.
In den kommenden Wochen müssen dem Deal nun die zuständigen politischen Gremien zustimmen, allen voran der Landtag und der Linzer Gemeinderat. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will mit der Übernahme des Flughafens „Verantwortung übernehmen“ und den Airport zusammen mit privaten Investoren aus der Misere führen. Und für den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) soll die weitere Entwicklung des Flughafens „klar beim Land gebündelt werden“.
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