Stadt kämpft um Klinik
Spitalsklage: Start für Gerichtsprozess noch 2026?
Nach dem Bericht der „Krone“ ist es nun auch offiziell: Gmünd brachte eine Klage gegen das Land NÖ ein und kommt damit dem Willen der Volksbefragung nach. Der Krankenhausstandort soll damit gesichert werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Genau an dem Tag, an dem die „Krone“ über die Klagseinbringung der Stadt Gmünd zum Standorterhalt des Spitals berichtet, folgte die offizielle Aussendung der Gemeinde: Rechtsanwalt Lorenz Riegler hätte die Klage am 4. September übermittelt, womit der politische Auftrag aus der Volksbefragung umgesetzt worden wäre: 92,18 % forderten rechtliche Schritte gegen das Land zur Sicherung des Krankenhausstandortes.
Erstinstanzliche Entscheidung 2027 möglich
Auch eine einstweilige Verfügung gegen den bisher bereits passierten Abbau der Gesundheitsinfrastruktur in der Klinik wurde beantragt. Nach Einschätzung des Juristen könnte noch 2026 die erste Verhandlung, 2027 eine Entscheidung erster Instanz möglich sein.
„ÖVP und FPÖ missachten den Willen der Gmünder Bevölkerung“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Max Zirngast die Regierungsparteien des Landes Niederösterreich scharf. ÖVP-Spitalslandesrat Anton Kasser: „Planbare OPs werden weiterhin dort durchgeführt. Wir stellen damit auch sicher, dass Notfallpatienten dort behandelt werden, wo rund um die Uhr medizinische Expertise vorhanden ist!“
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