Wirbel in Gmünd
Soll Klinik-Standortgarantie ausgehebelt werden?
Die Volksbefragung über die Klage der Stadt Gmünd gegen das Land steht bald bevor. Diese Woche lud Landesrat Anton Kasser die Region zum Gespräch, was heftigen Wirbel auslöste.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach verpatzter Kommunikation des Gesudheitspakts 2040+ ist der erst später ernannte Kliniken-Landesrat Anton Kasser bemüht, Vertrauen zu gewinnen. Und das muss er auch – vor allem in Gmünd, wo das Krankenhaus geschlossen wird und er noch schwere Überzeugungsarbeit leisten muss.
Erst am Samstag stellte man die „Gesundheitsklinik“ – den Spitalsersatz – vor Ort vor. Bereits am Dienstag lud Kasser Abgeordnete, Bürgermeister, Parteivorstände sowie viele Gemeindemandatare des Waldviertler Bezirks ein, um gemeinsame Lösungen zu besprechen. Unverhandelbar bleibt für ihn – ganz nach beschlossenem Gesundheitspakt – dass das Spital zugesperrt wird.
Heftiger Wirbel
Das Gespräch löste heftigen Wirbel unter den Bürgern der Gmünder Region aus: Kasser soll den Vorschlag gemacht haben, einen neuen „Versorgungsvertrag“ mit der Stadt Gmünd abzuschließen, um so die Standortgarantie des damals vom Land übernommenen Spitals los zu werden, weil das Land rechtlich sonst wenig Chance hätte. Wenn die Stadt Gmünd einen neuen Vertrag in einer Sondergemeinderatssitzung beschließe, könnte man damit sogar die Volksbefragung, die bald ansteht – Gmünd soll die Standortgarantie der Klinik einklagen – obsolet machen, wird die mögliche Vorgehensweise heftig kritisiert.
Die Volksbefragung ist ein demokratiepolitisches Instrument und wird durchgeführt
Landesrat Anton Kasser
Vertragliche Absicherung in Aussicht gestellt
In der Gesprächsrunde seien alle künftigen Versorgungsleistungen besprochen worden. „Wir haben in Aussicht gestellt, diese Leistungen auch vertraglich so abzusichern, dass ein neuer Vertrag zwischen Land und Stadt aufgesetzt wird, auf den sich fortan alle zu jeder Zeit berufen können“, heißt es aus dem Büro Kasser. Bleibt die Frage aus der Region, die schon oft gestellt wurde: Warum soll der alte Übernahmevertrag, der den Klinikstandort garantiert, plötzlich nicht mehr gelten?
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.