Wirbel in Gmünd
Soll Klinik-Standortgarantie ausgehebelt werden?
Die Volksbefragung über die Klage der Stadt Gmünd gegen das Land steht bald bevor. Diese Woche lud Landesrat Anton Kasser die Region zum Gespräch, was heftigen Wirbel auslöste.
Nach verpatzter Kommunikation des Gesudheitspakts 2040+ ist der erst später ernannte Kliniken-Landesrat Anton Kasser bemüht, Vertrauen zu gewinnen. Und das muss er auch – vor allem in Gmünd, wo das Krankenhaus geschlossen wird und er noch schwere Überzeugungsarbeit leisten muss.
Erst am Samstag stellte man die „Gesundheitsklinik“ – den Spitalsersatz – vor Ort vor. Bereits am Dienstag lud Kasser Abgeordnete, Bürgermeister, Parteivorstände sowie viele Gemeindemandatare des Waldviertler Bezirks ein, um gemeinsame Lösungen zu besprechen. Unverhandelbar bleibt für ihn – ganz nach beschlossenem Gesundheitspakt – dass das Spital zugesperrt wird.
Heftiger Wirbel
Das Gespräch löste heftigen Wirbel unter den Bürgern der Gmünder Region aus: Kasser soll den Vorschlag gemacht haben, einen neuen „Versorgungsvertrag“ mit der Stadt Gmünd abzuschließen, um so die Standortgarantie des damals vom Land übernommenen Spitals los zu werden, weil das Land rechtlich sonst wenig Chance hätte. Wenn die Stadt Gmünd einen neuen Vertrag in einer Sondergemeinderatssitzung beschließe, könnte man damit sogar die Volksbefragung, die bald ansteht – Gmünd soll die Standortgarantie der Klinik einklagen – obsolet machen, wird die mögliche Vorgehensweise heftig kritisiert.
Die Volksbefragung ist ein demokratiepolitisches Instrument und wird durchgeführt
Landesrat Anton Kasser
Vertragliche Absicherung in Aussicht gestellt
In der Gesprächsrunde seien alle künftigen Versorgungsleistungen besprochen worden. „Wir haben in Aussicht gestellt, diese Leistungen auch vertraglich so abzusichern, dass ein neuer Vertrag zwischen Land und Stadt aufgesetzt wird, auf den sich fortan alle zu jeder Zeit berufen können“, heißt es aus dem Büro Kasser. Bleibt die Frage aus der Region, die schon oft gestellt wurde: Warum soll der alte Übernahmevertrag, der den Klinikstandort garantiert, plötzlich nicht mehr gelten?
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