Streit um Spital Gmünd
Rote Politiker rücken jetzt zur Klink-Rettung aus
Den nächsten Schritt zur Sperre des Spitals Gmünd (Niederösterreich) haben ÖVP und FPÖ jetzt gesetzt. Sozialdemokratische Politiker warnen indes vor einem „Schildbürgerstreich“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen ÖVP und FPÖ haben Anfang der Woche gegen die Stimmen der SPÖ in der Landesregierung einen wichtigen Punkt zur Schließung des Krankenhauses Gmünd abgesegnet. „Obwohl es noch keinen Ersatz gibt und die Bevölkerung das vorgeschlagene Konzept in einer Volksbefragung klar abgelehnt hat“, kritisieren die Sozialdemokraten.
Damit sei laut den Roten ein zentrales Versprechen aus dem Gesundheitsplan in Gefahr: Veränderungen in der bisherigen Struktur werden erst dann getroffen, wenn bessere Varianten und neue Angebote bereits zur Verfügung stehen. SPÖ-Landesrat Sven Hergovich erinnert an dieses Versprechen und hält daran nach eigenen Aussagen fest.
Rote Front gegen Zusperr-Pläne
Dafür gibt es jetzt von den SPÖ-Bürgermeistern im Bezirk ausdrückliches Lob. „Nur die SPÖ mit Landesrat Sven Hergovich steht zu ihrem Wort, dass keine Gesundheitseinrichtung geschlossen werden darf, ohne dass es vorher einen mindestens gleichwertigen Ersatz gibt“, erklären die SPÖ-Gemeindechefs Claudia Allram (Amaliendorf-Aalfang), Manfred Grill (Bad Großpertholz), Georg Einzinger (Brand-Nagelberg), Alexandra Weber (Heidenreichstein) und Guntmar Müller (Hirschbach) sowie Landtagsabgeordneter Michael Bierbach. Sie kündigen an, sich weiter für den Erhalt des Spitals einsetzen zu wollen.
Ein Spital zu schließen und dann womöglich wieder aufzusperren, das wäre ein Schildbürgerstreich.
Thomas Miksch, SPÖ-Gmünd
Deutliche Worte kommen dazu kommen auch von SPÖ-Gmünd Vorsitzendem Thomas Miksch: „Egal, wie man zum Spital steht: Man kann nicht sowohl den laufenden Gerichtsprozess als auch die Volksbefragung ignorieren. Besonders die FPÖ muss sich fragen, warum sie ständig von Bürgerbeteiligung spricht und sich an der Macht dann gegen den Willen der Bevölkerung stellt.“
Miksch warnt: „Wenn ÖVP und FPÖ die Klinik zwangsschließen und bald gerichtlich gezwungen werden, die Versorgungsverträge einzuhalten, führt das direkt ins Chaos. Ein Spital zu schließen und dann womöglich wieder aufzusperren, ist ein Schildbürgerstreich.“
Gmünd: „Klage bereits eingebracht“
Zum Thema „Klage“: Sie wurde anscheinend – ist auch von Gemeindepolitikern zu hören – gemeinsam mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung bereits vor gut einer Woche eingebracht. Der Verein „KHGmündbleibt“ kritisiert, dass es dazu bisher keine öffentliche Information gibt.
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