Wie geht es weiter?
Nach CDU-Wahldebakel: Jetzt spricht Kanzler Merz
Wie geht es weiter mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Derzeit (siehe Livestream) gibt der CDU-Chef eine Pressekonferenz.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Merz zerknirscht: „Das ist die schwerste Niederlage für die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten.“ Das sei schmerzhaft und könne nicht folgenlos bleiben.
Bereits zuvor sprach er laut eigener Aussage im CDU-Bundesvorstand von „einer tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems.“ Und weiter: „Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung.“
Merz-Ansage an AfD: „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit“
Gleichzeitig machte der angeschlagene Kanzler eine klare Ansage Richtung AfD: „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“ Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz weiterhin gelte. Das sei auch eine Botschaft „an die Freunde in Europa“.
Merz will am Reformkurs der Regierung festhalten
Der CDU-Chef erinnerte SPD-Chef Lars Klingbeil an dessen Reformrede im Frühjahr bei der Bertelsmann-Stiftung. Deutschland brauche Reformen, davon sei er fest überzeugt. Das müsse die Bundesregierung nun auch umsetzen. „Meine Entschlossenheit, den Reformkurs umzusetzen, ist nicht gebrochen“, betonte Merz. Gleichzeitig fügte hinzu: „Die Lebenssituation vieler Menschen ist schwierig.“ Er könne die „Ängste der Menschen“ nachvollziehen.
Kanzler schließt Rücktritt aus
Von einem Rücktritt seiner Person will er nichts wissen. „Ich weiß um meine persönliche Verantwortung im Land“ und er wisse um die gemeinsame Lage, die dazu „verpflichtet, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen.“
Schulze kündigt „personelle Konsequenzen“ an
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kündigte unterdessen „personelle Konsequenzen“ nach dem Wahldebakel an. Er werde noch am Montagabend dem CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt einen Plan vorlegen, wie es weitergehen könne. Der Regierungsauftrag liege bei der AfD, so Schulze.
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